2. Juni 2020
Patrick Beier

Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

29. Mai 2020

Staatsziel Kinderrechte in Thüringer Landesverfassung

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. [...] Weiterlesen

20. Mai 2020
Patrick Beier

Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig

„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.[...] Weiterlesen

20. Mai 2020

Richterinnen - und Staatsanwältinnenausschuss tagt wieder!

„Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach längerer Blockade durch die AfD auch endlich wieder arbeiten. Viele offene Stellen müssen besetzt werden. Umso ärgerlicher ist, dass die AfD-Vertreter*innen in diesem Gremium offensichtlich immer noch nicht dessen Bedeutung verstanden haben und sich nicht verantwortungsvoll verhalten [...] Weiterlesen

15. Mai 2020
Patrick Beier

Der Bund in der Pflicht: Handlungsbedarf bei auslaufenden Visa

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie haben einen erheblichen Einfluss auf die Menschen in Deutschland - betreffen aber auch Menschen die aktuell in Syrien im Rahmen des entsprechenden Landesaufnahmeprogramms auf ihre Möglichkeit der Einreise warten. Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, weist zurecht am heutigen internationalen Tag der Familie auf die immense Belastung dieser Menschen und die Notwendigkeit des zügigen... Weiterlesen

5. Mai 2020
Patrick Beier

Rechte Schmierereien in Meiningen aufgetaucht.

Drei Tage bevor sich die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 75. mal jährt, tauchen erneut Schmierereien mit Rechtsextremen Bezug in Meiningen auf. Betroffen davon sind zahlreiche Denkmäler im Englischen Garten und der alten Synagoge. So wurde beispielsweise das Denkmal von Max Reger mit Hakenkreuz und der Sigrune, dem Symbol der SS im Nationalsozialistischen Deutschland, beschmiert. [...] Weiterlesen