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100 Millionen Geflüchtete brauchen Hilfe, Schutz und Perspektiven!

Der Weltflüchtlingstag erinnert uns einmal mehr an die Verantwortung, die wir gegenüber den weltweit mehr als 100 Millionen geflüchteten Menschen haben. Dazu gehört unter anderem, dass wir in Deutschland und speziell in Thüringen im Sinne einer menschenrechtsorientierten Geflüchtetenpolitik alles dafür tun, dass durch Flucht getrennte Familien wieder zusammen finden, dass Menschen nicht in  Krisengebiete oder anderswohin abgeschoben werden und dass allen, die hier sind, eine vernünftige... Weiterlesen


Chancen-Aufenthaltsrecht ist lediglich kleiner Schritt in die richtige Richtung

Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich... Weiterlesen


Sicherheit über die Finanzierung von Integrationsprojekten

„Träger und Vereine im Bereich der Integrations- und Geflüchtetensozialarbeit sind auf Landesfördermittel angewiesen. Die Kontinuität ihrer Arbeit ist wichtig. Das Landesverwaltungsamt ist aufgefordert, nun endlich Sicherheit über die Finanzierung der Integrationsprojekte herzustellen und die seit mehreren Monaten vorliegenden Anträge zu bescheiden“, unterstreicht Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet

„Dass jetzt endlich Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, um Menschen aus Afghanistan den Schutz, der ihnen zugesagt wurde, endlich zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher ist nicht einmal die Hälfte der Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage von Deutschland hatten, in Sicherheit gebracht worden. Die Mittel sind so gedeckelt, dass sie für 5000 Personen reichen sollen, denen nach der Machtübernahme der Taliban vor acht Monaten Gefahr für Leib und Leben droht. Angesichts der... Weiterlesen


Vorwürfe gegen Thüringer Arbeitslosenverein – Fachausschuss soll Thematik behandeln

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Haushaltspolitik der CDU führt zu Kürzungen bei Beratungsstellen

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den... Weiterlesen