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Ukraine: Freie Fluchtwege für alle Menschen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit an der EU-Grenze abgewiesen werden“, so Patrick Beier,... Weiterlesen


Hilfe für Menschen in Not – Thüringen bereitet sich für Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig, gemeinsam mit den Ländern, eine entsprechende Strategie auf den Weg bringen muss. Wichtig ist hierbei, dass... Weiterlesen


Wahrnahme humanitärer Verantwortung entscheidet sich nicht am Haushaltstitel

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


Wir wünschen allen Schüler:innen und Lehrer:innen erholsame und entspannte Winterferien.

Trotz des vorherrschenden Themas der Pandemie, ermöglichten es die Schulen, Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, aber auch die Eltern, dass Bildung und Schutz vor Covid unter einem Hut gebracht werden können. Vielen Dank dafür.  Weiterlesen


Haushalt 2022 - Maßnahmen zur Integrationsförderung aufgestockt

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten... Weiterlesen


Rede zur Aktuellen Stunde - 15.Dezember 2021: "Thüringer Landesaufnahmeprogramm aktivieren - Hindernisse für die Aufnahme schutzbedürftiger Ortskräfte seitens des Bundesinnenministeriums beseitigen"

Stellen Sie sich vor, sie stünden mit drei weiteren Personen an einem See, in denen vier Menschen zu ertrinken drohen. Der Umstand, dass die drei, die mit ihnen am Ufer stehen, ihre Hilfeleistung verweigern, entbindet sie natürlich nicht von der Pflicht zur Hilfeleistung, das wäre absurd. Weiterlesen

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