19. März 2021

Schulöffnung um jeden Preis? - Landrätin will ab Montag die Schulen für Klassenstufen 1-6 öffnen

Zur heutigen Entscheidung der Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, die Schulen des Landkreises ab kommenden Montag für Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 6 wieder zu öffnen erklärt Patrick Beier, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen und Mitglied des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung die Schulen zu öffnen traf die Landrätin gemeinsam mit dem Krisenstab. Die zuständigen Ministerien haben erhebliche Bedenken geäußert. Ich halte diese Maßnahme so kurz vor den... Weiterlesen

12. März 2021

Antwort auf den Offenen Brief Südthüringer Landrät*innen und Oberbürgermeister

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Die Vorwürfe, die Landesregierung würde konzeptionslos handeln und die Region Südwestthüringen stiefmütterlich... Weiterlesen

8. März 2021

Mein offener Brief an alle Kolleginnen der kreiseigenen Betriebe anlässlich des internationalen Frauenkampftages

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages überbrachte ich keine Blumen oder Applaus. Vielmehr machte ich wieder auf unsere Forderung aufmerksam, dass die Kreiswerke und zugehörigen kreiseigenen Betriebe in die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zurückkehren. Der Landkreis sollte endlich seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden! Durch die Rückkehr in den VKA würden die Beschäftigten den TVÖD erhalten und mittelfristig bessere Arbeitsverhältnisse bekommen. Gemeinsam... Weiterlesen

28. Februar 2021

Rückblick auf den digitalen Bundesparteitag

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist DIE LINKE die erste und einzige Partei in der Bundesrepublik, mit einer weiblichen Doppelspitze. Die Debattenbeiträge auf unserem ersten digitalen Parteitag machen erneut deutlich: Eine sozialistische Partei die es in diesem Land ernst meint, kann ihre hehren Ziele nur in die Praxis umsetzen, wenn sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet nicht, dass eigene Punkte über den Haufen geworfen werden, Vielmehr heißt es, das... Weiterlesen

27. Januar 2021

Gericht verbietet Abschiebung nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland derzeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sind. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht nach Griechenland abschieben dürfen, da den Menschen dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. [...] Weiterlesen

13. Januar 2021

Thüringer Gemeinschaftsunterkünfte besser ausstatten

Anlässlich der Meldung vergangener Woche, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Merkers unter Quarantäne gestellt wurde und dass die Quarantänebestimmungen der Gemeinschaftsunterkunft mit Hilfe der Polizei durchgesetzt und überwacht werden, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn die Polizei gebeten wird, Quarantänen durchzusetzen bzw. diese abzusichern, kann man davon ausgehen, dass es im Vorfeld zu Versäumnissen... Weiterlesen