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Gedenktag an die Pogromnacht 9.11./10.11.

„Die wiedererstarkenden rechten und antisemitischen Tendenzen in vielen Teilen unserer Bevölkerung sind erschreckend. Diese sind nicht erst seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Landes und des Bundes erkennbar, welche zum Teil mit antisemitischen Verschwörungserzählungen untermauert werden, sondern auch an Straftaten die sich gezielt gegen jüdische Gedenkstätten und Personen richten“, stellt Beier fest. In der Nacht des 9. Auf den 10. November 1938 fanden großflächige, durch das Nazi-Regime organisierte Gewaltmaßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland statt. Dabei wurden Orte des jüdischen Lebens, vor allem Synagogen und Geschäfte gestürmt, geplündert und zerstört, Hunderte wurden ermordet und in den Tod getrieben. Weiterlesen


Bund erteilt Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist". Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach wie vor in Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht sind. Die Einreise erfolgt dann zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten, die ihrerseits einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen müssen. Weiterlesen


Pressemitteilung zum Tag der Deutschen Einheit am 03.Oktober 2022

Zum Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2022 erklärt Patrick Beier, Mitglied des Thüringer Landtages und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen: „Auch wenn sich in den mehr als drei Jahrzehnten viel getan hat, ist die deutsche Einheit auch im 32. Jahr noch längst nicht erreicht.“ Noch immer ist eine innerdeutsche Spaltung vorhanden, welche geprägt von sozialer Unsicherheit, Ungleichheit und Zukunftssorgen ist. „Die vorhandene Lohnungerechtigkeit spiegelt sich schon allein bei den Profiteur:innen der am 01. Oktober in Kraft getretenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde wider. Weiterlesen


Europäischer Gerichtshof stellt europarechtswidriges Handeln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge während Corona-Pandemie fest

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden sein dürfen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pandemiebedingt keine Rückführungen in andere EU- Mitgliedstaaten durchführen kann. Der Flüchtlingsschutz wurde damit gestärkt und die Betroffenen erhalten Rechtssicherheit. Nur weil Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie oder anderen Umständen Schwierigkeiten hat, schutzsuchende Menschen in ein anderes EU-Land abzuschieben, kann es nicht nach Belieben Fristen zur Überstellung von Geflüchteten in ein anderes EU-Land aussetzen. Ich freue mich, dass die Richter:innen des EuGH dies heute deutlich gemacht haben. Die Betroffenen müssen jetzt schnell ein inhaltliches Asylverfahren… Weiterlesen


DIE LINKE fordert Änderungen im „Chancen-Aufenthaltsrecht"

An diesem Freitag, 16. September 2022, berät der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zahl der Geduldeten signifikant zu reduzieren, indem langjährig Geduldeten die Chance eingeräumt wird, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Das Gesetz soll dabei „positive Anreize" für die Arbeitsmarktintegration und die Identitätsklärung setzen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die sogenannten ‚positiven Anreize' sind ein richtiger Schritt, denn von den zurzeit rund 242.000 Geduldeten in Deutschland haben etwa 30 Prozent eine Duldung aufgrund (unverschuldet) fehlender Reisepapiere und weitere 10 Prozent eine Duldung aufgrund… Weiterlesen


Wer helfen will, soll helfen dürfen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über… Weiterlesen

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