Pressemitteilungen zum Thema Migrationspolitik
- Europäischer Gerichtshof stellt europarechtswidriges Handeln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge während Corona-Pandemie fest
- DIE LINKE fordert Änderungen im „Chancen-Aufenthaltsrecht"
- Wer helfen will, soll helfen dürfen
- König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig
- Chancen-Aufenthaltsrecht ist lediglich kleiner Schritt in die richtige Richtung
- Sicherheit über die Finanzierung von Integrationsprojekten
- Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet
- Vorwürfe gegen Thüringer Arbeitslosenverein – Fachausschuss soll Thematik behandeln
- Fraktionssitzung zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten für Geflüchtete aus der Ukraine
- Tag gegen Rassismus: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik
- DIE LINKE begrüßt Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten
- Ukraine: Freie Fluchtwege für alle Menschen
- Hilfe für Menschen in Not – Thüringen bereitet sich für Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
- Wahrnahme humanitärer Verantwortung entscheidet sich nicht am Haushaltstitel
- Haushalt 2022 - Maßnahmen zur Integrationsförderung aufgestockt
- Afghanische Ortskräfte: Neue Bundesregierung muss jetzt zügig handeln
- Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag
- Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden
- Beier kritisiert moralisches Versagen der Bundesregierung
- Abgeordneten der Linksfraktion wird Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verwehrt
- Reformbedarf - Wahlrecht für Migrant:innen muss auf den Prüfstand
- Beier fordert Klärung zur Landesaufnahmeanordnung Afghanistan
- Nachbesserungen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert
- Thüringer Linksfraktion begrüßt Adams Plan für Landesaufnahmeprogramm
- Weltflüchtlingstag am 20. Juni
- DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
- Seehofer-Deal ist „eindeutig rechtswidrig"
- Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland
- Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!
- Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten
- Gericht verbietet Abschiebung nach Griechenland
- Thüringer Gemeinschaftsunterkünfte besser ausstatten
- Weihnachtsappell von 368 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
- Thüringer Verfassungsgericht bestätigt: Härtefallkommission ist nicht verfassungswidrig
- Nächtliche Abschiebung aus Meiningen
- Corona-Abschiebestopp jetzt
- Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme
- Gesundheit von Geflüchteten schützen: Corona-Abschiebestopp jetzt
- Länderbrücke - Für einen humanitären Föderalismus!
- Pressemitteilung: Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären
- Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
- Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Geschehnisse auf Moria
- Moria evakuieren – wir haben Platz
- Überfülltes Lager auf Moria unter Quarantäne – Menschen endlich evakuieren!
- Abschiebungen: Humanitären Härtefall prüfen
- Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen
- Einreisefristen: Geflüchteten nicht den Weg verbauen
- Geflüchtete und Unterstützerorganisationen können auf R2G in Thüringen zählen
- Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln
- Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
- Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig
- Der Bund in der Pflicht: Handlungsbedarf bei auslaufenden Visa
- Corona darf Geflüchteten aus Syrien nicht Schutz in Thüringen verbauen
- Gesundheitsämter müssen ihre Fürsorgeinstrumente für Geflüchtete nutzen
- Geflüchtete in Thüringen haben Recht auf Verteilung in die Landkreise
- Corona ist egal, woher jemand kommt - Solidarität kennt keinen Aufenthaltstitel
- „Flüchtlingskompromiss“ nicht ausreichend – mehr schnelle Hilfe durch Aufnahme Geflüchteter notwendig
- Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!
- Thüringen muss mithelfen bei Lösung der humanitären Problemsituation in Griechenland – Flüchtlingsaufnahme jetzt!
- Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission
- Winterabschiebestopp ist auch in diesem Jahr notwendig!
Pressemitteilungen aus den Kommunalparlamenten
- Pressemitteilung zum Tag der Deutschen Einheit am 03.Oktober 2022
- Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete nicht sicher
- DIE LINKE. Meiningen begrüßt Stadtratsbeschluss zum Bürgerbudget
- Schulöffnung um jeden Preis? - Landrätin will ab Montag die Schulen für Klassenstufen 1-6 öffnen
- Antwort auf den Offenen Brief Südthüringer Landrät*innen und Oberbürgermeister
- LINKE zeigt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten – jetzt seid ihr dran!
- Ortsdurchfahrt Brotterode-Trusetal - Schnelle Lösung für Anwohner finden!
- Patrick Beier: „DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen ist nicht gegen den Bau einer Ortsumfahrung in Helba – ganz im Gegenteil“
- LINKE-Fraktion unterstützt Forderung nach zügigem Lückenschluss des Werratal-Radwegs
- Rechte Schmierereien in Meiningen aufgetaucht.
- Zuhaus zum 1.Mai!
- Patrick Beier (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen kann somit Investitionsstau weiter abbauen
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Linksfraktion Thüringen @Linke_Thl • 29 Sep
„Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, so @St_Dittes. Die @Linke_Thl diskutierte im @ThuerLandtag vor d… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterRAV @rav_gs • 24 Sep
Zur Klarstellung: Dass Menschen, die die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigem Krieg verweigern oder desertieren,… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterPRO ASYL @ProAsyl • 23 Sep
Wir bekommen aktuell sehr viele Anfragen aus #Russland, weil Menschen aufgrund der #Teilmobilmachung das Land verla… twitter.com/i/web/status/1…
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