Pressemitteilungen zum Thema Migrationspolitik
- Chancen-Aufenthaltsrecht ist lediglich kleiner Schritt in die richtige Richtung
- Sicherheit über die Finanzierung von Integrationsprojekten
- Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet
- Vorwürfe gegen Thüringer Arbeitslosenverein – Fachausschuss soll Thematik behandeln
- Fraktionssitzung zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten für Geflüchtete aus der Ukraine
- Tag gegen Rassismus: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik
- DIE LINKE begrüßt Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten
- Ukraine: Freie Fluchtwege für alle Menschen
- Hilfe für Menschen in Not – Thüringen bereitet sich für Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
- Wahrnahme humanitärer Verantwortung entscheidet sich nicht am Haushaltstitel
- Haushalt 2022 - Maßnahmen zur Integrationsförderung aufgestockt
- Afghanische Ortskräfte: Neue Bundesregierung muss jetzt zügig handeln
- Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag
- Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden
- Beier kritisiert moralisches Versagen der Bundesregierung
- Abgeordneten der Linksfraktion wird Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verwehrt
- Reformbedarf - Wahlrecht für Migrant:innen muss auf den Prüfstand
- Beier fordert Klärung zur Landesaufnahmeanordnung Afghanistan
- Nachbesserungen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert
- Thüringer Linksfraktion begrüßt Adams Plan für Landesaufnahmeprogramm
- Weltflüchtlingstag am 20. Juni
- DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
- Seehofer-Deal ist „eindeutig rechtswidrig"
- Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland
- Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!
- Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten
- Gericht verbietet Abschiebung nach Griechenland
- Thüringer Gemeinschaftsunterkünfte besser ausstatten
- Weihnachtsappell von 368 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
- Thüringer Verfassungsgericht bestätigt: Härtefallkommission ist nicht verfassungswidrig
- Nächtliche Abschiebung aus Meiningen
- Corona-Abschiebestopp jetzt
- Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme
- Gesundheit von Geflüchteten schützen: Corona-Abschiebestopp jetzt
- Länderbrücke - Für einen humanitären Föderalismus!
- Pressemitteilung: Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären
- Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
- Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Geschehnisse auf Moria
- Moria evakuieren – wir haben Platz
- Überfülltes Lager auf Moria unter Quarantäne – Menschen endlich evakuieren!
- Abschiebungen: Humanitären Härtefall prüfen
- Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen
- Einreisefristen: Geflüchteten nicht den Weg verbauen
- Geflüchtete und Unterstützerorganisationen können auf R2G in Thüringen zählen
- Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln
- Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
- Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig
- Der Bund in der Pflicht: Handlungsbedarf bei auslaufenden Visa
- Corona darf Geflüchteten aus Syrien nicht Schutz in Thüringen verbauen
- Gesundheitsämter müssen ihre Fürsorgeinstrumente für Geflüchtete nutzen
- Geflüchtete in Thüringen haben Recht auf Verteilung in die Landkreise
- Corona ist egal, woher jemand kommt - Solidarität kennt keinen Aufenthaltstitel
- „Flüchtlingskompromiss“ nicht ausreichend – mehr schnelle Hilfe durch Aufnahme Geflüchteter notwendig
- Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!
- Thüringen muss mithelfen bei Lösung der humanitären Problemsituation in Griechenland – Flüchtlingsaufnahme jetzt!
- Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission
- Winterabschiebestopp ist auch in diesem Jahr notwendig!
Pressemitteilungen aus den Kommunalparlamenten
- Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete nicht sicher
- DIE LINKE. Meiningen begrüßt Stadtratsbeschluss zum Bürgerbudget
- Schulöffnung um jeden Preis? - Landrätin will ab Montag die Schulen für Klassenstufen 1-6 öffnen
- Antwort auf den Offenen Brief Südthüringer Landrät*innen und Oberbürgermeister
- LINKE zeigt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten – jetzt seid ihr dran!
- Ortsdurchfahrt Brotterode-Trusetal - Schnelle Lösung für Anwohner finden!
- Patrick Beier: „DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen ist nicht gegen den Bau einer Ortsumfahrung in Helba – ganz im Gegenteil“
- LINKE-Fraktion unterstützt Forderung nach zügigem Lückenschluss des Werratal-Radwegs
- Rechte Schmierereien in Meiningen aufgetaucht.
- Zuhaus zum 1.Mai!
- Patrick Beier (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen kann somit Investitionsstau weiter abbauen
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Linksfraktion Thüringen @Linke_Thl • 30 Jun
Gestern startete „Thüringen. Überall #GleichGut“ in Greiz. @Linke_Thl will gleichwertige Lebensverhältnisse in der… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterPatrick Beier @PatrickBeier93 • 27 Jun
Was in vielen Landkreisen bisher schon Praxis war, gilt nun überall und Rechtssicher: Wer Menschen aus der #Ukraine… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterPatrick Beier @PatrickBeier93 • 26 Jun
Obacht: im Bundeskanzleramt gab's offensichtlich wieder Lack zum Nachtisch. twitter.com/MDRAktuell/sta…
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Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«,