Fraktionssitzung der Linken mit Verbraucherzentrale

Patrick Beier, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hob hervor: „Die deutliche Zunahme von Starkregen und Überflutungen verlangt nach einer entschiedenen Antwort der Politik. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der nur etwa 50 Prozent der privaten Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert sind, was angesichts der steigenden Gefahr nicht tragbar ist.“

„Es gibt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine bundesweite Versicherungspflicht, wie die Zustimmung der Justizministerinnen und -minister der Länder und der Bundesregierung zeigt“, betont Beier und kritisiert gleichzeitig das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung angesichts des dringenden Handlungsbedarfs. „Die Befürchtung, eine Versicherungspflicht würde private Haushalte zu stark belasten, ignoriert die Tatsache, dass die finanzielle Belastung im Schadensfall ohne Versicherung weit höher und für viele existenzbedrohend wäre.“

Beier verweist auf die positiven Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten und historische Beispiele in Deutschland, die die Machbarkeit einer solchen Versicherung ohne unzumutbare Belastungen belegen. „Wir fordern eine bundesweite Geltung und einheitliche Regelung der Elementarschaden-Pflichtversicherung durch ein Bundesgesetz. Angesichts der schnellen Abfolge von Großschadensereignissen ist kein weiteres Zuwarten vertretbar; eine langfristige Risikoprävention ist unerlässlich“, so Beier.

Darüber hinaus unterstützt die Fraktion die Bundesratsinitiative, die unter anderem von Thüringen mitgetragen wird, und betont die Notwendigkeit, den finanziellen Aufwand für die Versicherten in Grenzen zu halten und den Schutz vor existenzbedrohenden Schäden zu gewährleisten. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versicherungspflicht vorzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass die Kosten der Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden“, so der Abgeordnete abschließend.