Schmalkalden-Meiningen zum sicheren Hafen machen!

Patrick Beier


Seit vielen Monaten betreiben konservative und rechte Kräfte in unserem Landkreis einen Kampf gegen die schwächsten Teile unserer Gesellschaft.
Längst sind dabei nicht nur Geflüchtete im Fokus ihrer Stimmungsmache – auch Bürgergeldempfänger:innen oder Klimaaktivisti sind das Ziel ihres rechten Kulturkampfes.

Am 25. Januar 2024 findet auf Initiative der Hans-Georg-Maaßen-nahen CDU eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema „Migrations- und Flüchtlingskrise“ statt, in der unter anderem eine menschenverachtende und populistische Resolution der AfD gegen „Massenzuwanderung“ und für Geldersatzleistungen für Geflüchtete und eine Resolution der Verwaltung des Landkreises zur Flüchtlingspolitik beschlossen werden sollen.

Mit Forderungen nach einem Zurückfahren von Sozialleistungen, einem „Ende der Massenzuwanderung“, der Rückkehr zu Sachleistungen für Geflüchtete in Form einer „Bezahlkarte“ und einer Arbeitspflicht für Menschen, die teilweise seit Monaten und Jahren auf eine Arbeitserlaubnis warten zeigt sich nicht nur, wie weit rechtspopulistische Forderungen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind.

Keine dieser Forderungen löst auch nur im Ansatz die Probleme der Menschen in unserem Landkreis.
Die soziale Ungleichheit verschärft sich immer weiter, Reiche werden reicher, Arme werden ärmer.
Die Klimakrise bedroht die Zukunft aller und wird auch in den Folgejahren zu mehr Fluchtbewegungen führen. 

Keines unserer Probleme wird durch Geflüchtete verursacht und wir werden keines dadurch lösen, wenn wir ihnen das Leben erschweren oder gar unmöglich machen. 

Wir protestieren dagegen!

Wir sind zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Wir engagieren uns in sozialen Bewegungen, sind ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden tätig. Wir sind Klimaaktivisti, Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen sowie Vertreter:innen demokratischer Parteien. Wir sind Geflüchtete, wir sind Menschen, die zugezogen sind oder schon lange hier leben.

Wir stehen für eine Gesellschaft, die offen für Alle ist!
Wir fordern das Ende einer populistischen Scheindebatte – ein Ende des Kulturkampfes von Rechts im Kreistag.

Wir sind für eine humane Geflüchtetenpolitik!
Wir wollen Schmalkalden-Meiningen zum „Sicheren Hafen“ für alle Menschen machen!

Daher rufen wir zur Demonstration am 25. Januar 2024 um 16:30 Uhr vor dem Haus 3 des Landratsamtes auf!