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Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der AFD - "Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?"

Meine Rede zu der aktuellen Stunde. "Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt wenn dieses hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird" - aber "Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen und werden Menschen aus unerträglichen Situationen retten. Wir wollen ihnen eine Perspektive geben. - Wir wollen ihnen ein Leben in Würde geben!" Weiterlesen


LINKE zeigt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten – jetzt seid ihr dran!

Nachdem sich die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach wie vor gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben, erhöhen die Beschäftigten den Druck und rufen im Tarifkonflikt zum Streik auf. In vielen Städten wird dies spürbar sein, ob im Krankenhaus oder im Nahverkehr. Die Forderungen nach mehr Lohngerechtigkeit für sogenannte „Systemrelevante Berufe“ waren scheinbar nur heiße Luft. Am Ende müssen es die Beschäftigten wieder selbst in die Hand nehmen – und ja – ein... Weiterlesen


Patrick Beier

Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.« Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere... Weiterlesen


Patrick Beier

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Geschehnisse auf Moria

„Was die Notsituation von flüchtenden Schutzsuchenden betrifft, so ist klar, dass es keinem Staat erlaubt ist, ihnen die Aufnahme zu verweigern. Das gilt nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus, sondern ist auch völkerrechtlich verbindliche Pflicht. Der Sinneswandel Horst Seehofers ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. Doch ist das angesichts der 174 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, und den mehr als 25.000 Hilfsbedürftigen auf den griechischen Inseln immer noch zu... Weiterlesen


Moria evakuieren – wir haben Platz

"Die Bilder, die uns heute aus dem seit Monaten vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Moria erreichen, zeigen den bisherigen Höhepunkt humanitären Versagens“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Beier fordert die zuständigen Ministerien der Bundes- als auch auf der Landesebene zum sofortigen Handeln auf. Weiterlesen


Überfülltes Lager auf Moria unter Quarantäne – Menschen endlich evakuieren!

Mit Blick auf einen heute bestätigten Corona-Fall im Elendslager von Moria, das nun für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal. Durch die nun verhängte Quarantäne verschärfen sich die Lebensumstände der Menschen nochmals massiv. Das ist nicht hinnehmbar. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Rettung Geflüchteter von den... Weiterlesen