„Dass jetzt endlich Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, um Menschen aus Afghanistan den Schutz, der ihnen zugesagt wurde, endlich zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher ist nicht einmal die Hälfte der Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage von Deutschland hatten, in Sicherheit gebracht worden. Die Mittel sind so gedeckelt, dass sie für 5000 Personen reichen sollen, denen nach der Machtübernahme der Taliban vor acht Monaten Gefahr für Leib und Leben droht. Angesichts der… Weiterlesen

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den… Weiterlesen

Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder bei offenen Anfeindungen auf der Straße - Rassismus gefährdet weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bedroht die Existenz von… Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE Patrick Beier: Weiterlesen