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Gerichtsentscheidung zu „Containern“ ist Wink mit dem Zaunpfahl

„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und die schonende Ressourcenverwendung als Teil des Schutzes der Lebensgrundlagen das ‚Containern‘ entkriminalisiert werden... Weiterlesen


Ortsdurchfahrt Brotterode-Trusetal - Schnelle Lösung für Anwohner finden!

Bezugnehmend auf die Einwohnerversammlung in Brotterode-Trusetal am 28. Juli erklärt Patrick Beier, Landtagsabgeordneter der LINKEn und Fraktionsvorsitzender der LINKEn im Kreistag Schmalkladen-Meiningen: „Der zunehmende Durchgangsverkehr ist ein enormer Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen im Erholungsort. Doch nicht nur die Gesundheit leidet, auch die Infrastruktur. Die Straßen in Brotterode-Trusetal sind nicht für die hohe Belastung des Durchgangsverkehrs ausgelegt. Straßen, ... Weiterlesen


Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn aktuell noch keine... Weiterlesen


Patrick Beier (MdL) übergibt Scheck der Alternative 54 e.V. an die Frauen- und Mädchenfußballabteilung des ESV Lok Meiningen e.V.

Beim Training am Dienstag übergab Patrick Beier, Mitglied des Thüringer Landtages einen Scheck über 400€ an die D-Jugend Mädchenmannschaft des ESV Lok Meiningen und ihren Trainer Hans-Jürgen Herbst. „Als begeisterter Fußballfan und Meininger freue ich mich über die Entwicklungen des Meininger Fußballs, vor allen im Mädchen – und Frauenbereich. Es ist schade, dass er in der Öffentlichkeit so wenig Beachtung findet.“[...] Weiterlesen


Patrick Beier

Patrick Beier: „DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen ist nicht gegen den Bau einer Ortsumfahrung in Helba – ganz im Gegenteil“

Die B19 ist eine wichtige Verbindung sämtlicher Regionen des Landkreises mit der Autobahn A71, welche eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Autobahnnetz darstellt. Hier geht es nicht nur um den Güterverkehr, sondern auch um den Individualverkehr, der vor allen während der Ferienzeit spürbar ist. Entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion des Stadtrates (Wochenendausgabe Meininger Tageblatt) stellt sich die LINKE Fraktion nicht gegen die Ortsumfahrung Helba/Meiningen. „Die Situation ist für die... Weiterlesen


Ortsumfahrung Helba – ALLE Sorgen ernst nehmen!

Mit der Klage gegen die Ortsumfahrung Helba vor dem Bundesverwaltungsgericht sorgte der BUND für großes Aufsehen. Auf der Gegenseite legte nun der Kreistag mit einer Resolution für den Bau der notwendigen Umgehungsstraße nach. Das Papier wurde im nicht-öffentlichen Teil diskutiert. Wie man den Medienberichten entnehmen konnte, wurde es mit einer großen Mehrheit (Ausnahme bilden die Fraktion DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN Schmalkalden-Meiningen) positiv beschieden. An dieser Stelle sei... Weiterlesen