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Wahrnahme humanitärer Verantwortung entscheidet sich nicht am Haushaltstitel

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


Wir wünschen allen Schüler:innen und Lehrer:innen erholsame und entspannte Winterferien.

Trotz des vorherrschenden Themas der Pandemie, ermöglichten es die Schulen, Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, aber auch die Eltern, dass Bildung und Schutz vor Covid unter einem Hut gebracht werden können. Vielen Dank dafür.  Weiterlesen


Haushalt 2022 - Maßnahmen zur Integrationsförderung aufgestockt

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten... Weiterlesen


Rede zur Aktuellen Stunde - 15.Dezember 2021: "Thüringer Landesaufnahmeprogramm aktivieren - Hindernisse für die Aufnahme schutzbedürftiger Ortskräfte seitens des Bundesinnenministeriums beseitigen"

Stellen Sie sich vor, sie stünden mit drei weiteren Personen an einem See, in denen vier Menschen zu ertrinken drohen. Der Umstand, dass die drei, die mit ihnen am Ufer stehen, ihre Hilfeleistung verweigern, entbindet sie natürlich nicht von der Pflicht zur Hilfeleistung, das wäre absurd. Weiterlesen


10. Dezember - Internationaler Tag der Menschenrechte

Der 10. Dezember, der „internationale Tag der Menschenrechte“, gilt als allgemeiner Gedenktag der 1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Deren Artikel 14 besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und genießen. Doch täglich wird dieses Recht mit Füßen getreten, in dem dieses Recht der Menschen instrumentalisiert oder aberkannt wird bzw. sie daran gehindert werden, dieses Recht wahrzunehmen. Die Situation an der... Weiterlesen


Afghanische Ortskräfte: Neue Bundesregierung muss jetzt zügig handeln

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen