Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nächtliche Abschiebung aus Meiningen

Hintergrund: Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Albanien abgeschoben wurden. Im Raum stand zudem eine psychische Erkrankung der Mutter, welche zum besagten Zeitpunkt bei Bekannten übernachtete. Laut Pressemeldung des... Weiterlesen


Corona-Abschiebestopp jetzt

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, bekräftigt die Forderung nach einem pandemiebedingten Abschiebestopp allgemeinen Charakters: „Das Menschenrecht auf Gesundheit verbietet es uns, Menschen mit Fluchterfahrungen Schutz zu verwehren, indem man sie abschiebt. Die Situationsanalysen und Prognosen der WHO vermelden nach wie vor für in Frage kommende Zielländer massiv steigende Infektionszahlen bei wenig belastbarer Gesundheitsinfrastruktur. Wir sind... Weiterlesen


Patrick Beier

Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Weiterlesen


Gesundheit von Geflüchteten schützen: Corona-Abschiebestopp jetzt

„Angesichts der akuten Corona-Situation hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Dies schließt die bei uns lebenden Menschen mit Fluchterfahrungen selbstredend mit ein. Um ihren Schutz gewährleisten zu können, bedarf es entsprechend wirksamer, praktischer Schritte. Abschiebungen, vor allem in Corona-Hochrisiko-Gebiete, darf es nicht geben“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Länderbrücke - Für einen humanitären Föderalismus!

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend... Weiterlesen