„Die wiedererstarkenden rechten und antisemitischen Tendenzen in vielen Teilen unserer Bevölkerung sind erschreckend. Diese sind nicht erst seit den Protesten gegen die Coronapolitik des Landes und des Bundes erkennbar, welche zum Teil mit antisemitischen Verschwörungserzählungen untermauert werden, sondern auch an Straftaten die sich gezielt gegen jüdische Gedenkstätten und Personen richten“, stellt Beier fest. In der Nacht des 9. Auf den 10. November 1938 fanden großflächige, durch das… Weiterlesen
„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist". Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach… Weiterlesen
Zum Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2022 erklärt Patrick Beier, Mitglied des Thüringer Landtages und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen: „Auch wenn sich in den mehr als drei Jahrzehnten viel getan hat, ist die deutsche Einheit auch im 32. Jahr noch längst nicht erreicht.“ Noch immer ist eine innerdeutsche Spaltung vorhanden, welche geprägt von sozialer Unsicherheit, Ungleichheit und Zukunftssorgen ist. „Die vorhandene Lohnungerechtigkeit spiegelt sich… Weiterlesen
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden sein dürfen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pandemiebedingt keine Rückführungen in andere EU- Mitgliedstaaten durchführen kann. Der Flüchtlingsschutz wurde damit gestärkt und die Betroffenen erhalten Rechtssicherheit. Nur weil Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie oder anderen Umständen Schwierigkeiten hat, schutzsuchende… Weiterlesen
An diesem Freitag, 16. September 2022, berät der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zahl der Geduldeten signifikant zu reduzieren, indem langjährig Geduldeten die Chance eingeräumt wird, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Das Gesetz soll dabei „positive Anreize" für die Arbeitsmarktintegration und die Identitätsklärung setzen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher… Weiterlesen
„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen… Weiterlesen