„Flüchtlingskompromiss“ nicht ausreichend – mehr schnelle Hilfe durch Aufnahme Geflüchteter notwendig
„Der aktuelle sogenannte ‚Flüchtlingskompromiss‘ zur Aufnahme von unbegleiteten Geflüchteten im Kindes- und Jugendalter ist angesichts der dramatischen humanitären Situation in Griechenland – vor allem an der Grenze zur Türkei und auf der Insel Lesbos – zwar ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend und deshalb auch zutiefst beschämend. Er entlarvt erneut, dass die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene das Modell ‚Festung Europa‘ auch um den Preis von zahlreichen... Weiterlesen
Nach vier verlorenen Wochen hat Thüringen endlich wieder einen vernünftigen Ministerpräsidenten!
Nun können wir die Krise als Chance begreifen und mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung ein neues Kapitel der Demokratie aufschlagen - und als Abgeordnete endlich mit einer funktionierenden Regierung zusammenarbeiten. Auch stark das Zeichen an jene, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Bernd Höcke nicht die Hand zu geben ist richtig und legitim, danke Bodo Ramelow für dieses klare Zeichen! Weiterlesen
Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung... Weiterlesen
Thüringen muss mithelfen bei Lösung der humanitären Problemsituation in Griechenland – Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Aktionen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie z.B. von Pro Asyl („Flüchtlingsaufnahme jetzt!“) oder die Organisation medico international, die schon im Oktober 2019 in einem Appell an den EU-Gipfel auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation in bzw. wegen Syrien forderte: „Das Versagen beenden – Für eine europäische Politik der Menschenrechte!“ - zur Lösung der derzeitigen schwerwiegenden humanitären Problemsituation an... Weiterlesen
Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission
Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren... Weiterlesen
Patrick Beier (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen kann somit Investitionsstau weiter abbauen
„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Beier (DIE LINKE). Weiterlesen
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„Wir dürfen nicht nachlassen, weiter gegen jede Form der #Ausgrenzung und #Menschenverachtung entgegenzutreten und… twitter.com/i/web/status/1…
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