Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung… Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die Verfolgung aus politischen, ideologischen und religiösen Gründen war absehbar, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Der entschiedene Kampf gegen rechte und antisemitische Positionen, welche durch den von der CDU nominierten Kandidaten Hans-Georg Maaßen vertreten werden, ist für uns selbstverständlich. Die nun von Campact aufgeworfene Forderung, Kandidierende von demokratischen Parteien, namentlich Sandro Witt (DIE LINKE) und Stephanie Erben (Bündnis 90/ Die Grünen), mögen ihre Kandidaturen zurückziehen, stößt bei uns jedoch auf großes Unverständnis. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund, dass mindestens 82,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, appelliert am Weltflüchtlingstag der UNHCR an Regierungen und die Gesellschaft, Geflüchtete an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen. „Echte Teilhabe, wie sie der UNHCR fordert, setzt voraus, dass Menschen frei entscheiden können, wo sie leben möchten. Es ist aber leider so, dass Freizügigkeit im internationalen Kontext lediglich das Recht auf Auswanderung, nicht… Weiterlesen

„Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt (Global Peace Index 2020) – dennoch schiebt Deutschland dorthin ab. Damit wirkt Deutschland nicht nur aktiv daran mit, dass Personen um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen, sondern bricht auch verbindliches Völkerrecht, indem der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) schlicht missachtet wird. Das ist beschämend und darf mit Fug und Recht als skandalös bezeichnet werden. Von den… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht München entschied in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021, dass die Abweisung von Geflüchteten an der deutsch-österreichischen Grenze zurück nach Griechenland „eindeutig rechtswidrig" ist und gegen das Unionsrecht verstößt. Daher verpflichtet das Gericht die Bundespolizei, den betroffenen Geflüchteten, welcher im August vergangenen Jahres abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Weiterlesen