Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!
Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. „Diese Petition ist ein starkes flüchtlingspolitisches Signal, das aus der Bevölkerung heraus und mit der Unterstützung zahlreicher Vereine und Verbände an die Regierung geht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nötigen 1500 Mitzeichnungen schnell beisammen sein werden und hoffe, dass dieses Signal dann auch von der SPD vernommen wird, an der die Klage derzeit scheitert.”
Hintergrund ist die Einreichung der zuvor angekündigten Klage des Landes Berlin beim Bundesverwaltungsgericht zu der Verweigerung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums (BMI) bezüglich der in Berlin angestrebten Landesaufnahmeanordnung für besonders vulnerable Personen in Griechenland nach § 23 Absatz 1 AufenthG.
Beier, der sich bereits mehrfach positiv zur Entscheidung des Berliner Senats äußerte, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf, betont nochmals: „Die Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers gegenüber Landesaufnahmeprogrammen ist nach wie vor unhaltbar. Das Recht der Länder, solche Programme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen aufzulegen, wird damit schlicht beschnitten. Ich erhoffe mir von der Klage aus Berlin nicht weniger als ein das Recht der Bundesländer stärkendes Urteil.”
Die nun veröffentlichte Petition „richtet sich gegen das Nichthandeln der Thüringer Landesregierung bezüglich der Umsetzung der Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Mit Beschluss vom 02.06.2020 hatte die Thüringer Landesregierung und das zuständige Ministerium die Umsetzung einer Landesaufnahmeanordnung beschlossen und noch im September erneut bekräftigt, dass es kein weiteres Zögern geben dürfe“, wie es im Petitionstext heißt.
Mit Blick auf die von der SPD am vergangenen Wochenende erneut vorgetragenen Begründung zu ihrem Nein, die darauf abhebt, dass eine weitere Klage aus Thüringen „die Erfolgsaussichten nicht erhöhen“ würde, wie es SPD-Landesgeschäftsführerin, Anja Zachow, darlegte, ergänzt der Linken-Politiker: „Unabhängig davon, ob wir damit die Erfolgsaussichten erhöhen oder nicht, geht es auch darum, ein Signal zu senden und den Druck auf das Bundesinnenministerium zu erhöhen. Und das ist nicht minder wichtig als formale Abwägungen. Zudem ist – worauf auch die Petent:innen zurecht hinweisen – die Beschlusslage der Regierung eindeutig. Daher gilt: Wer den Zweck will, muss auch das Mittel wollen. Das sei Georg Maier und der SPD hiermit nochmal in Erinnerung gerufen“, so Beier abschließend.