DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mit Blick auf den am 5. Juni stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan, der auch in Erfurt durch eine Kundgebung von 12 bis 14 Uhr auf dem Domplatz begleitet wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Patrick Beier:

„Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt (Global Peace Index 2020) – dennoch schiebt Deutschland dorthin ab. Damit wirkt Deutschland nicht nur aktiv daran mit, dass Personen um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen, sondern bricht auch verbindliches Völkerrecht, indem der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) schlicht missachtet wird. Das ist beschämend und darf mit Fug und Recht als skandalös bezeichnet werden. Von den unterschlagenen Hilfspflichten gegenüber all den Menschen aus Afghanistan, die in erbärmlichen Verhältnissen als Binnenflüchtlinge auf ständiger Flucht vor den Taliban und den kriegerischen Auseinandersetzungen leben, ganz zu schweigen.“

„Die Forderungen nach einem sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan und einem Bleiberecht für sich bereits in Deutschland befindliche afghanische Geflüchtete werden von mir entschieden befürwortet. Es muss für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien, flankiert von einer unbürokratischen Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland, gesorgt werden. Die Dringlichkeit der auf dem Spiel stehenden Güter wie Leben und Freiheit der Geflüchteten erlaubt es dem Staat nicht, die so dringend benötigte Hilfe zu verweigern“, so Beier abschließend.