Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer… Weiterlesen

Zum Tag des Flüchtlings appellieren Amnesty International und Pro Asyl an die sondierenden Bundesparteien einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtsstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.[...] Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

Hintergrund: Kurz vor der Bundestagswahl macht Patrick Beier auf einen demokratischen Missstand aufmerksam. „Für ungefähr fünf Prozent der in Thüringen lebenden Bevölkerung, nämlich den Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, endet die politische Teilhabe beim Recht zu wählen oder für politische Ämter zu kandidieren. Mit der Ausnahme von EU-Bürger:innen, die auf der kommunalen und der europäischen Ebene mitgestalten dürfen, kommen nur eingebürgerte Personen in den Genuss… Weiterlesen

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI… Weiterlesen

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Weiterlesen