Nachdem sich die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach wie vor gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben, erhöhen die Beschäftigten den Druck und rufen im Tarifkonflikt zum Streik auf. In vielen Städten wird dies spürbar sein, ob im Krankenhaus oder im Nahverkehr. Die Forderungen nach mehr Lohngerechtigkeit für sogenannte „Systemrelevante Berufe“ waren scheinbar nur heiße Luft. Am Ende müssen es die Beschäftigten wieder selbst in die Hand nehmen – und ja – ein… Weiterlesen

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.« Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere… Weiterlesen

„Was die Notsituation von flüchtenden Schutzsuchenden betrifft, so ist klar, dass es keinem Staat erlaubt ist, ihnen die Aufnahme zu verweigern. Das gilt nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus, sondern ist auch völkerrechtlich verbindliche Pflicht. Der Sinneswandel Horst Seehofers ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. Doch ist das angesichts der 174 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, und den mehr als 25.000 Hilfsbedürftigen auf den griechischen Inseln immer noch zu… Weiterlesen

"Die Bilder, die uns heute aus dem seit Monaten vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Moria erreichen, zeigen den bisherigen Höhepunkt humanitären Versagens“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Beier fordert die zuständigen Ministerien der Bundes- als auch auf der Landesebene zum sofortigen Handeln auf. Weiterlesen

Mit Blick auf einen heute bestätigten Corona-Fall im Elendslager von Moria, das nun für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal. Durch die nun verhängte Quarantäne verschärfen sich die Lebensumstände der Menschen nochmals massiv. Das ist nicht hinnehmbar. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Rettung Geflüchteter von den… Weiterlesen

„Die Abschiebungen in der Nacht zum 19. August sind zu kritisieren, nicht nur, weil dabei mindestens eine Familie auseinandergerissen wurde“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bei der Abschiebung wurden 14 Personen zurück nach Serbien und Kosovo geschickt. Zwei volljährige Töchter der nun getrennten Familie bleiben in Erfurt zurück, da sie eine Aufenthaltserlaubnis haben. „Eine der Töchter ist aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation von der Betreuung… Weiterlesen