„Angesichts der akuten Corona-Situation hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Dies schließt die bei uns lebenden Menschen mit Fluchterfahrungen selbstredend mit ein. Um ihren Schutz gewährleisten zu können, bedarf es entsprechend wirksamer, praktischer Schritte. Abschiebungen, vor allem in Corona-Hochrisiko-Gebiete, darf es nicht geben“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend… Weiterlesen

Meine Rede zu der aktuellen Stunde. "Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt wenn dieses hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird" - aber "Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen und werden Menschen aus unerträglichen Situationen retten. Wir wollen ihnen eine Perspektive geben. - Wir wollen ihnen ein Leben in Würde geben!" Weiterlesen

Nachdem sich die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach wie vor gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben, erhöhen die Beschäftigten den Druck und rufen im Tarifkonflikt zum Streik auf. In vielen Städten wird dies spürbar sein, ob im Krankenhaus oder im Nahverkehr. Die Forderungen nach mehr Lohngerechtigkeit für sogenannte „Systemrelevante Berufe“ waren scheinbar nur heiße Luft. Am Ende müssen es die Beschäftigten wieder selbst in die Hand nehmen – und ja – ein… Weiterlesen

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.« Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere… Weiterlesen