Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist DIE LINKE die erste und einzige Partei in der Bundesrepublik, mit einer weiblichen Doppelspitze. Die Debattenbeiträge auf unserem ersten digitalen Parteitag machen erneut deutlich: Eine sozialistische Partei die es in diesem Land ernst meint, kann ihre hehren Ziele nur in die Praxis umsetzen, wenn sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet nicht, dass eigene Punkte über den Haufen geworfen werden, Vielmehr heißt es, das… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland derzeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sind. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht nach Griechenland abschieben dürfen, da den Menschen dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. [...] Weiterlesen
Anlässlich der Meldung vergangener Woche, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Merkers unter Quarantäne gestellt wurde und dass die Quarantänebestimmungen der Gemeinschaftsunterkunft mit Hilfe der Polizei durchgesetzt und überwacht werden, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn die Polizei gebeten wird, Quarantänen durchzusetzen bzw. diese abzusichern, kann man davon ausgehen, dass es im Vorfeld zu Versäumnissen… Weiterlesen
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal. Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert,… Weiterlesen
Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen kann, ist nicht verfassungswidrig“, heißt es in einer ersten Pressemeldung der dpa. Weiterlesen
Hintergrund: Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Albanien abgeschoben wurden. Im Raum stand zudem eine psychische Erkrankung der Mutter, welche zum besagten Zeitpunkt bei Bekannten übernachtete. Laut Pressemeldung des… Weiterlesen