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Ortsumfahrung Helba – ALLE Sorgen ernst nehmen!

Mit der Klage gegen die Ortsumfahrung Helba vor dem Bundesverwaltungsgericht sorgte der BUND für großes Aufsehen. Auf der Gegenseite legte nun der Kreistag mit einer Resolution für den Bau der notwendigen Umgehungsstraße nach. Das Papier wurde im nicht-öffentlichen Teil diskutiert. Wie man den Medienberichten entnehmen konnte, wurde es mit einer großen Mehrheit (Ausnahme bilden die Fraktion DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN Schmalkalden-Meiningen) positiv beschieden. An dieser Stelle sei... Weiterlesen


Patrick Beier

Einreisefristen: Geflüchteten nicht den Weg verbauen

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf das Wiederanlaufen von Familiennachzug und die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete: „Bei Einreisevoraussetzungen wie u.a. die Einhaltung bestimmter Fristen, die stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst sind, muss es sinnvolle unterstützende Regelungen für betroffene Geflüchtete geben.“ Weiterlesen


Patrick Beier

Gegen #Suedlink – Für eine sozialverträgliche Energiewende

Der Verein „Thüringer gegen Suedlink e.V.“  kämpft bereits seit Jahren gegen die geplante Stromtrasse, die quer durch Deutschland und Thüringen verlaufen soll. Gestern war ich erneut in Doppelfunktion unterwegs. Gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern war ich in der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen bei unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu Gast, um ihm ein Gutachten des Energieexperten und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Lorenz Jarass zu übergeben. Weiterlesen


Patrick Beier

Geflüchtete und Unterstützerorganisationen können auf R2G in Thüringen zählen

Mit Blick auf den bundesweiten Aufruf von Flüchtlingshilfeorganisationen (z.B. heutige Berichterstattung der „Süddeutschen“) betont Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer so genannten Landesaufnahmeanordnung der rot-rot-grünen Landesregierung die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern in Griechenland in Gang bringt und so zur Lösung der dortigen akuten humanitären Katastrophe beiträgt.... Weiterlesen


Weltflüchtlingstag 20.06.2020 - #ImWithRefugees

Gegenwärtig befinden sich nach Zahlen des UNHCR, the UN Refugee Agency nahezu 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Die Ursachen sind vielschichtig: Krieg, Unterdrückung, Vertreibung, Klimawandel, Hunger. Nicht selten ist Europa, ist Deutschland, direkt oder indirekt daran beteiligt. Im Vorjahr erzielten deutsche Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen einen Rekordwert von gut acht Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2020 folgt ein... Weiterlesen


Patrick Beier

Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie rechtlichen Maßstäben darf der Bund die Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen, Traumatisierten, Frauen sowie älteren und chronisch kranken... Weiterlesen