Winterabschiebestopp ist auch in diesem Jahr notwendig!

„Für Schutzsuchende ist die unfreiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar. Hier müssen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden“, sagt Patrick Beier, migrationspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und unterstützt damit die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einem umfassenden Winterabschiebestopp in jene Länder, in denen für Betroffene eine Bedrohung für Gesundheit und Leben besteht.

„Wie auch in den vergangenen Jahren ist es zwingend notwendig, einen Winterabschiebestopp bis März kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Landesregierung wie in den vergangenen Jahren einen Winterabschiebestopp erlässt“, so Beier.
Nach den geltenden Regelungen bleibt in eng begründeten Einzelfällen nur dann die Möglichkeit, Betroffene auch im Winter abzuschieben, wenn eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist.
„Dies ist ein guter Anfang, jedoch ergibt sich daraus kein Rechtsanspruch für die Betroffenen. Ein umfassender Winterabschiebestopp ohne diese vorgenannten Ausnahmen sollte das Ziel sein“, so Beier.