Patrick Beier (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen kann somit Investitionsstau weiter abbauen

„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Beier (DIE LINKE).

Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont der Abgeordnete.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich 4,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe 2,28 Millionen Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unter anderem weitere notwendige Investitionen in den ÖPNV, in Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Die Stadt Meiningen könnte über 925 000 Euro im Jahr 2020 und in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich über 594 000 Euro zusätzlich für Investitionen verfügen. Bei Schmalkalden würde diese Summe im Jahr 2020 840 000 Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 536 000 Euro betragen.

„Auch wenn Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag hat, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden“, betont Patrick Beier abschließend.