Nächtliche Abschiebung aus Meiningen

Hintergrund: Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Albanien abgeschoben wurden. Im Raum stand zudem eine psychische Erkrankung der Mutter, welche zum besagten Zeitpunkt bei Bekannten übernachtete. Laut Pressemeldung des Flüchtlingsrates war der Familie am 1. Dezember 2020 eine Duldung für zunächst 3 Monate ausgereicht worden, auch soll die Abschiebung im Vorfeld nicht angekündigt worden sein.

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Patrick Beier folgendes: „Der Flüchtlingsrat schildert einen ungeheuerlichen Vorgang, der jetzt zügig aufgeklärt werden muss. Es kann nicht sein, dass bestehende Richtlinien, wonach sich Familientrennungen und Nachtabschiebungen verbieten, durch die Behörden derartig missachtet werden“, so Beier. „Nach unseren Informationen erfolgte die Abschiebung durch die örtliche Ausländerbehörde. Sollte dem so sein, muss gefragt werden, warum es seitens der Behörde zur Missachtung bestehender Richtlinien kam, die derartige Fälle verhindern sollen.   Sowohl den Innenminister Maier als auch den für Migration zuständigen Minister Adams sehe ich dementsprechend in der Pflicht zur Aufklärung dieser Umstände.“

Und Beier ergänzt abschließend: „Ich erwarte von einem Minister generell, dass er in der Lage ist, aus seinem Haus stammende Richtlinien durchzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, die zur Disziplinierung der Behörden geeignet sind. Diese Richtlinien sind keine Zierde, sie dienen einem humanitären Zweck! Es wäre angemessen, würde sich das auch im Handeln der Behörde niederschlagen. Dabei darf man auch gerne selbstbewusst gegenüber dem BAMF auftreten. Dann muss man sich nicht damit herausreden, man würde nur Bundesrecht vollziehen. Die Zeit der Ausreden ist schon lange vorbei.“