Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen.

„Wir alle haben die Bilder der griechischen Elendslager – und hier zuvorderst Moria – vor Augen“, so Beier. „Corona und der nahende Winter sind Faktoren, die die Lage dort nur noch schwieriger machen. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass man sich in Berlin dazu entschieden hat, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf“, so Beier.

„Ich hoffe auf ein Urteil, welches das Recht der Bundesländer stärkt, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Expert*innen schlicht nicht haltbar.“ Der Abgeordnete begrüßt, dass auch die Thüringer Fraktion der Grünen sich dafür stark gemacht hat, dass Thüringen als weiteres r2g-geführtes Land den Schritt Berlins mitgehen und ebenfalls klagen sollte. „Es ist höchste Zeit, dass den Worten nun auch Taten folgen“, so der LINKE-Politiker.