Einreisefristen: Geflüchteten nicht den Weg verbauen

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf das Wiederanlaufen von Familiennachzug und die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete: „Bei Einreisevoraussetzungen wie u.a. die Einhaltung bestimmter Fristen, die stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst sind, muss es sinnvolle unterstützende Regelungen für betroffene Geflüchtete geben.“

„Es ist unfair, diesen hilfesuchenden Menschen mit einem nicht nachvollziehbaren formalen behördlichen Verweis auf Fristen die Tür vor der Nase zuzuschlagen und sie nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Dass Geflüchtete die Einreisefristen wegen Corona und damit nicht vorhandener Reisemöglichkeiten nicht einhalten konnten und derzeit zum Teil immer noch nicht können, darf nicht zulasten der Betroffenen gehen“, so der LINKE-Abgeordnete. Dies gelte vor allem für Menschen, die vor der schwierigen Reisesituation schon ein gültiges Visum hatten und es nun nicht nutzen konnten. Das gelte aber auch jetzt noch für Familien, die getrennt waren und im Rahmen des Familiennachzugs wieder zusammen kommen können, aber immer noch Reiseschwierigkeiten haben.

„Der Familiennachzug darf nicht einer zu formalistischen Handhabung von Fristen zum Opfer fallen. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Betroffenen keinerlei Einfluss auf die Reiseschwierigkeiten und die anderen coronabedingten Probleme nehmen können. Diesen humanitären Gesichtspunkt sollten vor allem die für die Einreise zuständigen Bundesbehörden berücksichtigen“, betont Beier auch mit Blick darauf, dass sie so den Bundesländern - auch Thüringen - die Weiterführung von Aufnahmeprogrammen z.B. aus Syrien und die Erfüllung des Rechts auf Familiennachzug ermöglichen.

„Ich fordere daher alle zuständigen Bundesbehörden auf: Schaffen Sie unverzüglich faire und nachvollziehbare Lösungen im Sinne der Menschen, die bereits langwierige und kostenintensive Verfahren hinter sich haben.“