Corona darf Geflüchteten aus Syrien nicht Schutz in Thüringen verbauen

„Wir unterstützen den Offenen Brief der ‚Thüringer Flüchtlingspaten Syrien‘,
der auf eine wichtige humanitäre – von den Auswirkungen der Corona-Pandemie
verursachte – Problemlage für Geflüchtete aus Syrien verweist. Zugleich
gehen wir davon aus, dass das Thüringer Migrationsministerium mithelfen
wird, eine für die Betroffenen gute Lösung zu finden. Gerade vom Bürgerkrieg
in Syrien betroffene Menschen brauchen Schutz. Deshalb ist die
Aufrechterhaltung des  Thüringer Landesaufnahmeprogramms auch in
Corona-Zeiten besonders wichtig“, so Patrick Beier, migrationspolitischer
Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Hintergrund ist ein Offener Brief der „Thüringer Flüchtlingspaten Syrien
e.V.“, der von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet
wurde und unter anderem fordert, die drei Monate betragende Einreisefrist
nach Deutschland bzw. Thüringen mit Blick auf die Auswirkungen der
Corona-Pandemie zu verlängern. „Einreisen nach Deutschland aus Syrien bzw.
anderen Mittelmeerländern sind derzeit praktisch nicht möglich. Die im
Aufnahmeprogramm betroffenen Menschen aus Syrien können nichts dafür, dass
sie die Einreisefrist nicht erfüllen können. Es wäre in höchstem Maße unfair
und zynisch, wenn die zuständigen deutschen Behörden ganz kalt formal die
schon an die Betroffenen erteilten Einreisevisa verfallen lassen würden“, so
Beier.

Der LINKE-Migrationspolitiker Beier betont, „dass angesichts der Entwicklung
in Syrien und der gegenwärtigen Pandemie-Lage die Forderung des Offenen
Briefes auf Verlängerung des Thüringer Landesaufnahmeprogramms mindestens
bis Ende 2021 völlig zu Recht erhoben wird.“ Der Abgeordnete versichert
abschließend, dass seine Fraktion an dem Thema Flüchtlingsaufnahme – nicht
nur aus Syrien, sondern auch aus Griechenland – „dranbleibe“.