Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion.

Mit dem heutigen Beschluss wird Justizminister Dirk Adams beauftragt, das notwendige Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen.

Danach sollen bis Ende 2022 500 Menschen, insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit ihren Kindern sowie alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Geflüchtete in Thüringen aufgenommen werden.

„Die Thüringer Landesregierung übernimmt damit als erstes Bundesland humanitäre Verantwortung. Ich hoffe, dass sich nun möglichst viele Bundesländer dieser Initiative anschließen und der Bund zügig sein Einvernehmen gibt und den Prozess nicht weiter unnötig bremst“, führt Beier weiter aus. Im nun folgenden Prozess müssten mögliche Synergieeffekte mit anderen Bundesländern genutzt werden. „Zum einen braucht es eine enge Abstimmung mit NGOs vor Ort, zum anderen Vereinbarungen mit den Kommunen, dass Geflüchtete, die bereits in Thüringen sind, und jene, die nun hoffentlich bald hinzukommen, schnellstmöglich in angemessene Einzelunterbringung kommen.