„Die Gesundheitsämter vor Ort in Thüringen müssen ihre Fürsorgeinstrumente als öffentlicher Gesundheitsdienst bzw. im Rahmen des Infektionsschutzes gerade in Coronazeiten zugunsten von Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, optimal nutzen“, unterstreichen Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 unbegleiteten minderjährigen Kindern gibt es bis heute keinerlei Maßnahmen, die diese Vereinbarung in die Tat umsetzen. Doch es sind nicht nur die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die von den menschenunwürdigen… Weiterlesen

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Geflüchteten in bzw. aus der Erstaufnahme in Suhl haben gerade in dieser aktuellen Corona-Situation einen Anspruch auf dezentrale Verteilung und Unterbringung in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten – vor allem, nachdem die Quarantäne in der Erstaufnahme in Suhl zu Ende ist. Der… Weiterlesen

„In der gegenwärtigen Corona-Pandemie kommt es darauf an, die Leben aller Menschen zu schützen und bestmögliche Versorgungsmöglichkeiten für den Krankheitsfall bereitzustellen“, Patrick Beier, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, besonders auch an diejenigen zu denken, die keine laute Stimmte in der Öffentlichkeit haben, aber genauso das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Weiterlesen

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den… Weiterlesen

„Der aktuelle sogenannte ‚Flüchtlingskompromiss‘ zur Aufnahme von unbegleiteten Geflüchteten im Kindes- und Jugendalter ist angesichts der dramatischen humanitären Situation in Griechenland – vor allem an der Grenze zur Türkei und auf der Insel Lesbos – zwar ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend und deshalb auch zutiefst beschämend. Er entlarvt erneut, dass die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene das Modell ‚Festung Europa‘ auch um den Preis von zahlreichen… Weiterlesen