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Patrick Beier

Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.«

Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere Verteilung auf die Landkreise sowie die kreisfreien Städte. »Damit wäre den Bewohner*innen der EAE mehr gedient als mit Einschnitten in die Privatsphäre und Mutmaßungen über die Zukunft“, so Beier weiter.

Zuvor war Migrationsminister Adams mit Äußerungen zitiert worden, wonach künftig bestimmte Gemeinschaftsbereiche der EAE Suhl videoüberwacht werden sollten. Zur Begründung wird auf die Erhöhung der Sicherheit der Bewohner*innen verwiesen. Beier bezeichnet die dahingehenden Äußerungen des Ministers als widersprüchlich. »Auf der einen Seite scheint Adams einer altbekannten Verwechslung von Sicherheitsgefühl und Sicherheit anheimzufallen, wenn er sich für eine Anlage zur Videoüberwachung ausspricht. Auf der anderen Seite rechnet er trotz der Überwachungsanlage mit weiteren Vorfällen. Wenn der Ausbau der Überwachungstechnik aber nicht dazu führt, dass deren Zahl zurückgeht, fehlt dem Minister das Argument für den angestrebten Ausbau.«