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Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Vor dem Hintergrund, dass mindestens 82,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, appelliert am Weltflüchtlingstag der UNHCR an Regierungen und die Gesellschaft, Geflüchtete an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen.

„Echte Teilhabe, wie sie der UNHCR fordert, setzt voraus, dass Menschen frei entscheiden können, wo sie leben möchten. Es ist aber leider so, dass Freizügigkeit im internationalen Kontext lediglich das Recht auf Auswanderung, nicht aber auf Einwanderung garantiert. Mindestens aber diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die sich auf der Flucht befinden und die in Deutschland Schutz suchen, sollten ihn auch finden. Das muss das absolute Minimum an Teilhabe sein“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit Blick auf die von Horst Seehofer verweigerte Landesaufnahmeanordnung für besonders schutzbedürftige Personen in Griechenland erklärt Beier: „Wir bleiben dabei: Thüringen sollte gegen die Blockadehaltung des Bundesinnenministers klagen und die Thüringer SPD sollte dieser Klage nicht länger im Wege stehen.“

„Wo der UNCHR in Teilen der Regierung nur auf taube Ohren stößt, dort findet er in der Zivilgesellschaft Thüringens einen Ansprechpartner. Unlängst wurde eine Petition initiiert, die darauf abzielt, den Weg für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm frei zu machen. Es freut mich, dass die Petition das nötige Quorum erreicht hat und am 8. Juli im Petitionsausschuss des Landtags behandelt wird. Man darf gespannt sein, ob dieser Impuls dabei hilft, in menschenrechtlichen Fragen wieder in Bewegung zu kommen“, meint der LINKE-Abgeordnete abschließend.