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Patrick Beier

Thüringen muss mithelfen bei Lösung der humanitären Problemsituation in Griechenland – Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Aktionen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie z.B. von Pro Asyl („Flüchtlingsaufnahme jetzt!“) oder die Organisation medico international, die schon im Oktober 2019 in einem Appell an den EU-Gipfel auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation in bzw. wegen Syrien forderte: „Das Versagen beenden – Für eine europäische Politik der Menschenrechte!“ -  zur Lösung der derzeitigen schwerwiegenden humanitären Problemsituation an der türkisch-griechischen Grenze.

„Thüringen muss als Bundesland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bei der Lösung der aktuellen Krise mitzuhelfen. Thüringen hat die logistischen und finanziellen Kapazitäten, um kurzfristig und in einem geordneten Verfahren Geflüchtete aufzunehmen. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren auch in Thüringen zeigen, dass es in der Gesellschaft breite Unterstützung und beeindruckendes Engagement - gerade auch von ehrenamtlich Aktiven  - gibt. Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Und das Hilfsangebot muss dieses Mal – anders als vor Weihnachten 2019 – über die Aufnahme von 50 Kindern und Jugendlichen ohne Familie deutlich hinausgehen“, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der LINKE-Fraktion.

Thüringen dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Geflüchtete – darunter auch viele Familien mit Kindern – die Opfer von Krieg und Gewalt sind, nun ein zweites Mal in einer humanitären Katastrophe unter Bedrohung ihres Lebens zum Spielball von geo- und machtpolitischen Interessen verschiedener Akteure gemacht werden. Die „Festung Europa“ zeige hier erneut ihr äußerst gewalttätiges Gesicht, wenn es um die Abschottung ihres Wohlstands gehe, der auch auf der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Länder und ihrer Bevölkerungen basiere, so die LINKEN-Abgeordneten. „Die selbsternannten Verfechter und Verteidiger des sogenannten ‚christlichen Abendlands‘ verhalten sich in höchstem Maße unchristlich, wenn sie Menschen, die sich in solch großer Not befinden, die Hilfe verweigern, vor allem indem sie die Betroffenen einfach aussperren oder solche Maßnahmen laut befürworten und durch Nichtstun unterstützen. In die Reihen dieser Leute begibt sich z. B. auch ein Herr Merz mit seinen aktuellen Äußerungen zum Thema. Alle, denen humanistische Werte wichtig sind, müssten sich vielmehr für die schnelle und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten einsetzen, statt rassistische Vorurteile und Abwehrhaltungen zu verstärken, zu verbreiten und zu kultivieren“, so LINKE-Abgeordnete König-Preuss, die darauf hinweist, dass diese Sprache Rassisten in ihrem gewalttätigen Handeln mit zur Tat ermutige.

„Viele Fachleute haben mit Blick auf die Ereignisse und Entwicklungen in Syrien – an denen  ‚der Westen‘ nicht unschuldig ist – schon länger vor einer extremen humanitären Problemlage gewarnt und haben die EU-Länder aufgefordert, Vorkehrungen zugunsten der betroffenen Menschen zu treffen. Passiert ist – auch von Bundesebene aus – leider fast nichts, auf keinen Fall aber das tatsächlich Notwendige. Vielmehr wurden Bundesländer wie Thüringen, die bereit waren zu handeln, von  Bundesinnenminister Seehofer mehrfach ausgebremst“, so LINKE-Migrationspolitiker Patrick Beier. Deshalb erneuert DIE LINKE das Angebot zur Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen im Sinne der Fortführung der Aktion „Wir haben Platz“. „Wir danken allen engagierten Gruppen und Einzelpersonen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen und werden deren Forderungen auf parlamentarischer Ebene entsprechend unterstützen“, so die Abgeordneten König-Preuss und Beier.