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Tag gegen Rassismus: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder bei offenen Anfeindungen auf der Straße - Rassismus gefährdet weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bedroht die Existenz von Menschen. Die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag hatte daher bereits eine Reihe von Handlungsempfehlungen präsentiert. Nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich den eigens dafür zuständigen Beirat einrichtet, um mit Beteiligung aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und migrantischen Selbstorganisationen Maßnahmen noch fokussierter und nachhaltig umzusetzen.“
 
Ein solches Expertengremium ist Teil der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts. Der Krieg in der Ukraine und auch die aktuelle Fluchtbewegung unterstreichen die Wichtigkeit vieler Maßnahmen. Dazu gehört ein stärkerer Fokus auf Mehrsprachigkeit in allgemeinen Verwaltungsverfahren, insbesondere in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren. Zudem sollten Formulare, Unterlagen und Informationen in Thüringer Behörden, dort, wo möglich und geeignet, mehrsprachig und in einfacher Sprache zur Verfügung stehen.
 
Patrick Beier, Sprecher für Migration der Linksfraktion, dazu: „Der Umgang mit der neuen Fluchtbewegung offenbart leider auch teils selektive Hilfs- und Aufnahmebereitschaft an der Grenze mit Unterscheidungen nach Aussehen von Geflüchteten. Zugleich waren ebenso in Thüringen zuletzt politische Unterscheidungen bei Konservativen zwischen guten und schlechten Flüchtlingen wahrnehmbar. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob die Wohnungen der Menschen in Syrien, Afghanistan oder in der Ukraine zerbombt und wo ihre Angehörigen durch Kampfflugzeuge und Sprengsätze getötet wurden. Unsere humanitäre Verantwortung darf sich nicht nach Hautfarbe oder Herkunft richten. Sie muss allen Menschen gelten, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen. Die Aktivierung der EU-Massenzustrom Richtlinie 2001/55 EG für die Menschen aus der Ukraine ist der richtige Schritt. Wir brauchen den gleichen Standard an Schutz- und Freiheitsrechten ebenso für Menschen anderer Kriege, wie aus Syrien und Afghanistan. Es ist daher Zeit für einen Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik.“


Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«,