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Rückblick auf den digitalen Bundesparteitag

Nun ist der Bundesparteitag also Geschichte.

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist DIE LINKE die erste und einzige Partei in der Bundesrepublik, mit einer weiblichen Doppelspitze.

Die Debattenbeiträge auf unserem ersten digitalen Parteitag machen erneut deutlich:

Eine sozialistische Partei die es in diesem Land ernst meint, kann ihre hehren Ziele nur in die Praxis umsetzen, wenn sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen.

Das bedeutet  nicht, dass eigene Punkte über den Haufen geworfen werden, Vielmehr heißt es, das Verbindende zu suchen und in Regierungskonstellationen in eigene politische Projekte umzusetzen. Das berühmte Verbinden von „gesellschaftlichen Kämpfen auf der Straße“, mit aktivem politischem Handeln in Parlamenten, muss dabei nicht auf der Strecke bleiben, wie einige Genoss*innen befürchten.

Der Dammbruch von Erfurt am 5. Februar 2020 hat gezeigt, dass auch eine regierende LINKE nicht losgelöst von Bewegungen agiert, sondern stets versucht auch hier das Verbindende zu suchen. Wohl kaum hätten sich sonst binnen kürzester Zeit hunderte, gar tausende Menschen auf den Weg zur Staatskanzlei gemacht oder einige Tage später in noch größerer Zahl in Erfurt demonstriert.

 

Ein Politikwechsel auf Bundesebene ist zwingend notwendig.

Mein Themenfeld im Thüringer Landtag, Migration und Integration ist hier ein sehr gutes Beispiel.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bin ich mit meinen Kolleg*innen im regelmäßigen Austausch und versuche deren vielfältige Punkte mit in die Arbeit des Parlaments und der Regierung einzubringen. Das ist dann eben das Verbinden von außerparlamentarischer Opposition mit aktivem politischem Handeln in einem Landesparlament.

Wie Susanne Hennig-Wellsow auf dem Parteitag richtig sagte:
Die Menschen in diesem Land haben schlichtweg nicht die Zeit zu warten, bis wir uns sicher wähnen mit gesellschaftlichen Mehrheiten im Rücken das Ruder zu übernehmen.
Nein, viel mehr erwarten sie eben von einer linken Partei, dass sie politische Projekte umsetzt, wenn sich die Möglichkeit ergibt.

Abschiebungen zu stoppen und diese menschenunwürdigen Verfahren gänzlich abzuschaffen ist unsere Aufgabe.

Jedoch bleiben uns auf Ebene der Landespolitik  neben  dem Kritisieren, Aufmerksam machen und Schlupflöcher suchen oftmals  die Hände  gebunden. Wir sind hier, auf die in Berlin getroffenen Entscheidungen angewiesen und müssen mit ihnen umgehen. Das Versagen des Einvernehmens, der von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung Thüringens beschlossenen Landesaufnahmeanordnung durch den Bundesinnenministers Horst Seehofer, zeigte uns deutlich, wie sehr uns hier Grenzen gesetzt sind.
Auf politischem Wege sind diese Konflikte schier unlösbar.

Dieses Schicksal teilen die ebenfalls #R2g-regierten Länder: Berlin und Bremen. Gemeinsam bleibt uns in diesem Falle nur der Klageweg.

Eine Links-geführte Landesregierung kann hier nur die Voraussetzungen schaffen, Menschen aufzunehmen, Das tun wir! Jedoch zeigt sich auch hier, warum wir einen #Aufbruch auf Bundesebene brauchen.

Mit der Wahl von Susanne Hennig-Wellsow bin ich zuversichtlich, dass wir hier auch auf einer höheren Ebene endlich vorankommen. Die CDU/CSU muss endlich von links aus der Bundesregierung abgelöst werden, damit die oben kurz genannten Probleme endlich angegangen werden können.

Dann, nur dann, können wir nachhaltig die Politik in der Bundesrepublik ändern.

Daher wird es die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden, des Parteivorstandes und der neuen Bundestagsfraktion sein auszuloten, ob und wenn ja in welchen Konstellationen wir die drängendsten politischen Projekte angehen und umsetzen können.
Stoische Debatten über „rote Haltelinien“, endlose Diskussionsbeiträge darüber, was alles nicht geht und nicht sein darf, sorgen für einen weiteren Vertrauensverlust der Wähler*innen in unsere Fähigkeit tatsächlich praktisch linke Politik zu machen.

Das Beispiel „Thüringer Weg“ zeigt, dass dies möglich ist. Wir können mit Verantwortungsbewusster linker Politik zeigen, dass eine bessere Welt möglich ist.
Natürlich wird dies nur in kleinen Schritten geschehen. Natürlich werden potenzielle Bündnispartner*innen im Bundestag nicht unser Wahlprogramm abarbeiten.
Aber viele Projekte sind durchaus umsetzbar - jetzt.
Für viele Menschen kann dies ein besseres Leben und eine bessere Welt bedeuten.

Aufbruch!
Macht das Land gerecht.