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Reformbedarf - Wahlrecht für Migrant:innen muss auf den Prüfstand

 

Hintergrund: Kurz vor der Bundestagswahl macht Patrick Beier auf einen demokratischen Missstand aufmerksam.

„Für ungefähr fünf Prozent der in Thüringen lebenden Bevölkerung, nämlich den Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, endet die politische Teilhabe beim Recht zu wählen oder für politische Ämter zu kandidieren. Mit der Ausnahme von EU-Bürger:innen, die auf der kommunalen und der europäischen Ebene mitgestalten dürfen, kommen nur eingebürgerte Personen in den Genuss voller politischer Teilhabe“, so Beier. 

„Eines unserer fundamentalsten demokratischen Prinzipien besagt, dass es jeder Person möglich sein soll, sobald sie ein gewisses Alter erreicht hat, an der Gestaltung der Gesetzte, die einen nicht geringen Teil ihres Lebens regeln, mitzuwirken, und die Reprästentant:innen, die letztlich die Gesetze machen, zu wählen. Da das volle Wahlrecht sowie das Recht öffentliche Ämter zu bekleiden Deutschenrechte sind, muss die Schlussfolgerung in diesem Kontext lauten: Alle Personen, die alt genug sind und auf Dauer in unserer demokratischen, politischen Gesellschaft leben, müssen Staatsbürger:innen sein, um unseren Prinzipien Rechnung zu tragen. Zumindest sollte ihnen das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingeräumt werden, um von diesen Rechten Gebrauch zu machen, sofern sie denn wollen“, so Beier.

„In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass neben der Erfordernis des unbefristeten oder des auf Dauer ausgelegten Aufenthalts in Deutschland weitere Bedingungen existieren, die von Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen, für gewöhnlich erfüllt werden müssen: Die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft, der Nachweis guten Verhaltens (Straffreiheit), ein Nachweis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts, der Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest), sowie der Nachweis über mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse“, erläutert der Abgeordnete. „All das gehört nach meinem Dafürhalten auf den Prüfstand und ich hoffe, dass die kommende Bundesregierung an dieser Stelle ebenfalls Reformbedarf sieht und sich bereit für progressive Änderungen zeigt. Zumindest ich bin bereit, in diesen überfälligen Diskussionsprozess einzusteigen“, so der Linken-Politiker abschließend.