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Patrick Beier

Patrick Beier: „DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen ist nicht gegen den Bau einer Ortsumfahrung in Helba – ganz im Gegenteil“

Die B19 ist eine wichtige Verbindung sämtlicher Regionen des Landkreises mit der Autobahn A71, welche eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Autobahnnetz darstellt. Hier geht es nicht nur um den Güterverkehr, sondern auch um den Individualverkehr, der vor allen während der Ferienzeit spürbar ist.

Entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion des Stadtrates (Wochenendausgabe Meininger Tageblatt) stellt sich die LINKE Fraktion nicht gegen die Ortsumfahrung Helba/Meiningen. „Die Situation ist für die Anwohner*innen in Helba unzumutbar und die Autofahrer*innen aus der Richtung Schmalkalden brauchen eine unkomplizierte Möglichkeit auf die A71 zu gelangen.“, bekräftigt Patrick Beier, Mitglied des Stadtrates Meiningen für DIE LINKE ,sowie Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Schmalkalden-Meiningen.

„Jedoch haben auch Naturschutzverbände das Recht auf eine Klage, um das Verfahren zu prüfen.“, so Beier weiter. Während des Gerichtsprozesses stellte sich heraus, dass wegen der fehlenden Verkehrsuntersuchung und des fehlenden wasserrechtlichen Fachbeitrages der Planfestellungsbeschluss rechtswidrig ist.

„Der Fehler ist nicht bei den Naturschutzverbänden zu suchen, sondern bei den Straßenbaubehörden, die sich bei einem so voluminösen Investitionsvorhaben mit einer löchrigen und unvollständigen Planung zufriedengeben. Statt schuldige zu suchen, ist es wichtiger, alle Bedenken bezüglich des Bauvorhabens auszuräumen und dann eine rechtssichere und vernünftige Planung vorzulegen, um die Einwohner vor Lärm und Schmutz zu schützen.“, meint Beier abschließend.

„Aber nur weil wir uns alle eine den Ansprüchen angemessen Umgehungsstraße wünschen, heißt das nicht, dass wir uns über gängige Rechtsnormen hinwegsetzen dürfen.