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Ortsumfahrung Helba – ALLE Sorgen ernst nehmen!

Mit der Klage gegen die Ortsumfahrung Helba vor dem Bundesverwaltungsgericht sorgte der BUND für großes Aufsehen. Auf der Gegenseite legte nun der Kreistag mit einer Resolution für den Bau der notwendigen Umgehungsstraße nach.

Das Papier wurde im nicht-öffentlichen Teil diskutiert. Wie man den Medienberichten entnehmen konnte, wurde es mit einer großen Mehrheit (Ausnahme bilden die Fraktion DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN Schmalkalden-Meiningen) positiv beschieden.

An dieser Stelle sei gesagt: Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Schmalkalden-Meiningen ist nicht gegen den Bau einer Ortsumfahrung für Helba, ganz im Gegenteil!

Auch wir sehen die Notwendigkeit für den Bau, denn:

Erstens ist die Situation für Anwohner*innen seit vielen Jahren unzumutbar – zweitens benötigen Autofahrer*innen aus Richtung Schmalkalden kommend, eine unkompliziertere Möglichkeit auf die Autobahn A71 zu gelangen.

Doch auf der „Gegenseite“ haben die Naturschutzverbände selbstverständlich ein Recht auf Klage um die Verfahren zu prüfen. Werden alle Naturschutzbelange in ausreichendem Maße berücksichtigt?

Eine Frage, welche der Kreistag nicht einfach per Resolution vom Tisch wischen kann. Der Klageweg darf nicht nur unterstützt werden, wenn es gegen unliebsame Windräder geht. Er muss auch aus- und durchgestanden werden, wenn er die Anliegen der Verwaltung genau prüfen will.

Natürlich hebelt eine Resolution eines Kreistags keinen Rechtsweg aus. Jedoch zeigt sie deutlich wie die politischen Mehrheiten im Landkreis stehen. Das ist eine ernstzunehmende Positionierung mit öffentlicher Tragweite.

Aus meiner Sicht ist das Verabschieden von Resolutionen in diesem Falle nicht das richtige Mittel im Werkzeugkasten der Kommunalpolitik. Vielmehr sollte die Verwaltung nun ausgleichend wirken. Wie können wir die Interessen der Anwohner*innen mit dem Naturschutz in Einklang bringen? Wie muss die Dimension einer Ortsumfahrung Helba tatsächlich aussehen, um beide Sichtweisen zu berücksichtigen?

Hier helfen keine Papiertiger sondern nur das Gespräch und der Austausch!