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Moria evakuieren – wir haben Platz

„Die Bilder, die uns heute aus dem seit Monaten vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Moria erreichen, zeigen den bisherigen Höhepunkt humanitären Versagens“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Beier fordert die zuständigen Ministerien der Bundes- als auch auf der Landesebene zum sofortigen Handeln auf.

 

„Die Menschen, die ohnehin schon unter schwierigsten Bedingungen in Moria ausharren mussten, jetzt aus dieser akuten Notsituation zu befreien, ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten Pflicht für die verantwortlichen Akteure. Wir haben nicht nur Platz, wir haben auch die rechtlichen Möglichkeiten“, so Beier. Der Abgeordnete verweist zur Begründung auf ein Rechtsgutachten vom März dieses Jahres (Redeker, Sellner, DAHS vom 05.03.2020). Dort heißt es zusammenfassend: Bundesländern, wie Thüringen und Berlin, stünde vor dem Hintergrund des Aufenthaltsrechts das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Denn „durch das Aufenthaltsrecht ist es den obersten Landesbehörden freigestellt, ‚aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen an[zuordnen], dass […] bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird‘ (§ 23 Abs. 1 AufenthG). Es entspricht daher der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, dass die Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bundesregierung nicht verweigert werden darf.“

„Das zeigt, dass Bundesinnenminister Seehofer keine rechtlichen Argumente ins Feld führt, sondern sich von anderen Überlegungen leiten lässt. Angesichts der dramatischen Lage in Moria wäre es geboten, dass sich nun weitere Bundesländer unserem Weg anschließen. Schon vor dem Brand war die Lage unerträglich, die nun verschärfte Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines endlich beschleunigten Aufnahmeverfahrens“, betont Beier.