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Menschenrechte zählen – Welttag des Flüchtlings 2021

Zum Tag des Flüchtlings appellieren Amnesty International und Pro Asyl an die sondierenden Bundesparteien einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtsstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.

Dies fassen Sie in 5 Forderungen zusammen:
 

  1. Die gesetzliche Garantie auf Anspruch des Familiennachzugs
  2. Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland und die Abschaffung von „AnkER Zentren“
  3. Ein Ende der menschenrechtswidrigen Pushbacks an der EU-Außengrenze, dort beschleunigte Asylverfahren und ein Ende der haftähnlichen und menschenunwürdigen Unterbringung
  4. Unterstützung von Landesaufnahmeprogrammen
  5. Ein rückgängig machen der Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre, ebenso eine Unterlassung von Abschiebungen und innereuropäischer Rückführungen


Diese Forderungen wären ein erster guter Schritt. Sie wären bitter nötig. Dafür streiten wir auch in Thüringen.

Nachwievor fordert DIE LINKE. Im Thüringer Landtag eine Klage zur Durchsetzung des Landesaufnahmeprogramms, mit dessen Hilfe Menschen von den griechischen Elendslagern gerettet werden können. Hierzu wurde durch das Bundesinnenministerium das Einvernehmen verweigert, sodass Thüringen kein Recht auf Aufnahme hat. Selbiges droht aktuell für das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir die Arbeit der Ausländerbehörden transparenter und verständlicher machen.
Zu oft scheitern Bleibeperspektiven für Geflüchtete an der deutschen Bürokratie. Verfahren sind oft unverständlich, sei es aus sprachlichen Gründen oder aufgrund der Tatsache, dass Verfahrenswege nicht nachvollziehbar sind.

Mit einem Landesamt für Migration, Integration und Flucht werden wir die aufgefächerte Verwaltung in diesem Bereich bündeln.
Dies ist bitter notwendig, sieht man sich die Lage der Landesaufnahmeeinrichtung in Suhl an.
Die Verteilung der Verantwortung und Aufsicht auf mehrere Ministerien und Landesämter macht es den Mitarbeitenden vor Ort nahezu unmöglich, schnell auf Situationen zu reagieren. Ein Landesamt mit klarer Zuständigkeit schafft freie Kapazitäten für Mitarbeitende in der Verwaltung und nimmt auch dem Sozialdienst vor Ort Verwaltungstätigkeit ab, sodass diese sich auf ihre Hauptarbeit, der Betreuung von Menschen, konzentrieren können.


Wollen wir die Lage in der EAE Suhl, sowohl für Bewohner:innen als auch für Anwohner:innen und Mitarbeitenden nachhaltig verbessern, muss als erstes die Grundstruktur neu sortiert werden. Die Schaffung eines Landesamtes mit entsprechendem Personal, Handlungsmandat und Mitteln ist ein weiterer Baustein.

Doch auch für die Perspektive von Geflüchteten in Thüringen muss mehr getan werden.
Zu oft noch setzen Landkreise und kreisfreie Städte auf Gemeinschaftsunterkünfte statt dezentraler Unterbringung, zu oft wird Betreuung und Beratung ehrenamtlichen Strukturen überlassen.
Diese leisten jedoch den Löwenanteil an Unterstützung. Diese zu fördern, ihnen Planungssicherheit zu geben ist unsere Aufgabe im Parlament.

Wir wollen, dass alle Menschen teilhaben dürfen.
Deshalb braucht es auch bei der Beratung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Angebote um hier anzukommen.
Auch hier sind ehrenamtliche Strukturen oftmals der einzige Bezugspunkt. Auch an diesem Tag gilt Ihnen ein besonderer Dank. Sie geben und organisieren Nachhilfe in der Schule, unterstützen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und helfen bei alltäglichen Problemen. Sie übernehmen große Verantwortung und ersetzen oftmals Sozialarbeiter:innen mit ebenso großem Aufwand.

Teilhabe bedeutet jedoch auch, dass Menschen in Zukunft mitbestimmen können.
Wir werden darüber reden müssen, wie es allen Menschen möglich gemacht werden kann, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Dies schließt nicht nur das Wahlrecht mit ein, sondern auch der barrierefreie Zugang zu notwendigen Informationen.
In Thüringen konnten gut 5% der hier lebenden Bevölkerung keine Stimme zur Bundestagswahl abgeben. In Gesamtdeutschland gut 14%.
Eines unserer fundamentalsten demokratischen Prinzipien besagt, dass es jeder Person möglich sein soll, sobald sie ein gewisses Alter erreicht hat, an der Gestaltung der Gesetzte, die einen nicht geringen Teil ihres Lebens regeln, mitzuwirken, und die Reprästentant:innen, die letztlich die Gesetze machen, zu wählen. Da das volle Wahlrecht sowie das Recht öffentliche Ämter zu bekleiden Deutschenrechte sind, muss die Schlussfolgerung in diesem Kontext lauten: Alle Personen, die alt genug sind und auf Dauer in unserer demokratischen, politischen Gesellschaft leben, müssen Staatsbürger:innen sein, um unseren Prinzipien Rechnung zu tragen. Zumindest sollte ihnen das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingeräumt werden, um von diesen Rechten Gebrauch zu machen, sofern sie denn wollen.

 

Letztlich bleibt festzustellen, dass sich bundespolitisch einiges ändern muss, damit wir diese Ziele – und noch viel mehr - erreichen können.