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„Flüchtlingskompromiss“ nicht ausreichend – mehr schnelle Hilfe durch Aufnahme Geflüchteter notwendig

„Der aktuelle sogenannte ‚Flüchtlingskompromiss‘ zur Aufnahme von unbegleiteten Geflüchteten im Kindes- und Jugendalter ist angesichts der dramatischen humanitären Situation in Griechenland – vor allem an der Grenze zur Türkei und auf der Insel Lesbos – zwar ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend und deshalb auch zutiefst beschämend. Er entlarvt erneut, dass die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene das Modell ‚Festung Europa‘ auch um den Preis von zahlreichen Menschenleben mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen. Dem muss die Zivilgesellschaft und müssen human und verantwortlich handelnde politische Entscheidungsträger entschieden eine Absage erteilen und alternative Lösungen angehen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. Deutschland könne allein schon mit Blick auf die aktuellen Aufnahmezusagen zahlreicher Kommunen mehr Menschen aufnehmen als das jetzt vereinbarte Kontingent. Der LINKE-Abgeordnete hofft, dass sich noch zahlreiche weitere Kommunen der jüngsten Solidaritätsaktion anschließen.

„Die Bundesregierung muss ihre Hilfszusage über die Gruppe minderjähriger Geflüchteter hinaus erweitern“, sagt der Abgeordnete auch angesichts der Gewaltanwendung durch griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei – logistisch unterstützt von der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex. Beier weist auch auf die Vorkommnisse auf der Insel Lesbos hin, wo Rechtsextreme – nicht nur aus Griechenland – Geflüchtete drangsalieren. Zudem gibt es deutliche Indizien für einen rechtsextremen Brandanschlag auf ein von einer Schweizer Hilfsorganisation betriebenes Unterstützungszentrum für Flüchtlinge.

Auch die von Rechtsextremen auf Lesbos angegriffenen und bedrohten Menschen brauchen dringend umfassenden und schnellen Schutz, so Beier. „Deutschland, das jahrzehntelang auf Kosten bzw. zu Lasten anderer EU-Länder – auch Griechenlands – mit dem Mechanismus der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer sowie der Dublin-Abkommen der EU Geflüchtete von seinem Territorium praktisch ausgesperrt hat, muss Griechenland schnell helfen.

Der Verweis auf andere Länder, wie z.B. Ungarn, die nicht helfen wollen, kann und darf hier keine Ausrede sein“, fordert der LINKE-Migrationspolitiker. Wenn Deutschland diese „Hausaufgaben“ erledige, dann könne es auch umso glaubwürdiger die notwendigen weiteren Aufforderungen an Griechenland richten: Keine Waffengewalt an der türkischen Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen, keine illegalen Zurückweisungen („Push-Backs“) vorzunehmen und keine illegalen Aussetzungen von laufenden Asylverfahren. Beier merkt abschließend an, dass „es mehr als frustrierend ist, wenn Bundesländer wie Thüringen helfen wollen, aber von einer Bundesregierung ausgebremst werden, die im Kern eine mehr als reaktionäre Flüchtlingspolitik befürwortet“.