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Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland hin. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt derzeit keine Verlängerung des Programms. Die LINKE vertritt seit Monaten die Ansicht, dass auch Thüringen im Streit um ein eigenes Landesprogramm zur Geflüchtetenhilfe gegen den Bund klagen sollte. In diesem Zusammenhang macht der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Patrick Beier, auf eine bereits veröffentlichte Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) aufmerksam, die sich konsequent für eine humanitäre Landesaufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern einsetzt unddarauf abzielt, dass die Landesregierung diesbezüglich auch alle Rechtsmittel gegen den Bund ausschöpft. Die Petition lässt sich noch bis zum 10. Mai mitzeichnen.

 

„Bedauernswerterweise ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland verstärkt fortsetzen wird, obschon das Programm angesichts der nach wie vor katastrophalen Lage auf den griechischen Inseln eigentlich verlängert und erweitert werden müsste“, so Beier.

Es sei wohl auch der Corona-Pandemie geschuldet, dass die verheerende Situation der Menschen auf den Inseln Griechenlands in den Hintergrund getreten ist. „Das ändert aber nichts an unseren humanitären Pflichten gegenüber jenen Menschen, die Schutz in Deutschland suchen und ihn auch finden sollten“, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

„Horst Seehofer blockiert den Einsatz für Menschenrechte“, kritisiert Beier den Bundesinnenminister. „Anders als in Berlin verweigert sich die SPD in Thüringen einer Klage gegen die verweigerte Zustimmung des Bundesinnenministeriums für das von der Landesregierung einvernehmlich beschlossene Aufnahmeprogramm”, konstatiert Beier.

„Wenn Minister einer Koalitionspartei nicht für die Durchsetzung der eigenen Beschlüsse sorgen wollen, stellt sich die Frage, wie ernst es ihnen um das Landesaufnahmeprogramm selbst ist. Deshalb möchte ich umso mehr für die Petition werben. Alle, die an einer humanitären Geflüchtetenpolitik interessiert sind, rufe ich zum Mitzeichnen auf“, so Beier abschließend.