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DIE LINKE begrüßt Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten

Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich verspreche mir davon mehr dezentrale Möglichkeiten der Versorgung mit Wohnraum, insbesondere für vulnerable Gruppen und Müttern mit ihren Kindern.“

„Die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter ist sehr groß. Ich würde mir wünschen, dass sich diese positiven Entwicklungen in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik und damit auch diese Haltung in der Gesellschaft nachhaltig verankern und sich auf alle Schutzsuchenden übertragen. Merkmale wie die Nationalität oder die Hautfarbe der Schutzsuchenden oder ihre Fluchtgründe, ob vor Hunger oder Bomben, sollten keine Rolle bei der Aufnahme- und Unterstützungsbereitschaft spielen“, betont der Linken-Politiker.

Nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses am vergangenen Freitag warnte die CDU vor Problemen bei der Betreuung ukrainischer Kinder, da Kindergärten und Schulen in Thüringen nicht in der Lage seien, eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen zusätzlich aufzunehmen. Dazu erklärt Beier: „Richtig ist: Unabhängig davon, wie viele der Geflüchteten aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Thüringen bleiben werden, die Kinder müssen zeitnah in die verschiedenen Bildungseinrichtungen. Richtig ist aber auch: Die CDU verschweigt, dass sie mit der Durchsetzung der globalen Minderausgabe im aktuellen Haushalt selbst Problemtreiber ist, zumindest dort, wo das Ministerium Helmut Holters den zu erwartenden Herausforderungen im Bildungsbereich mit Geld begegnen könnte.“


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