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Patrick Beier

Der Bund in der Pflicht: Handlungsbedarf bei auslaufenden Visa

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie haben einen erheblichen Einfluss auf die Menschen in Deutschland - betreffen aber auch Menschen die aktuell in Syrien im Rahmen des entsprechenden Landesaufnahmeprogramms auf ihre Möglichkeit der Einreise warten.

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, weist zurecht am heutigen internationalen Tag der Familie auf die immense Belastung dieser Menschen und die Notwendigkeit des zügigen Handelns hin.

Ich unterstütze daher ausdrücklich ihre - und die Forderung des "Thüringer Flüchtlingspaten e.V." - nach einer zügigen und für die Familien unbürokratischen Verfahrensweise des dafür zuständigen Auswärtigen Amtes, damit die betroffenen Menschen im Anschluss der Grenzöffnungen von ihrem Recht auf Einreise nach Deutschland gebraucht machen können.

Denn die aktuelle Lage bringt ein Problem mit sich:

Nach dem Ablauf einer dreimonatigen Frist müsste das gesamte Verfahren erneut durchgeführt werden.
Dies würde neben eines erneuten immensen Bürokratischen Aufwandes eine weitere lange Wartezeit in Ungewissheit, finanzieller und emotionaler Belastung bedeuten - ein unzumutbarer Zustand!

Daher fordere ich das Auswärtiges Amt dazu auf, die entsprechenden Visa automatisch und unbürokratisch zu verlängern und den Menschen so Rechtssicherheit in dieser schwierigen Situation zu geben.Diese Forderung ist keine neue - doch die Zeit drängt!

Hier zum nachlesen
der offene Brief der Thüringer Flüchtlingspaten Syrien 
das Statement der Landesbeauftragten