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Beier fordert Klärung zur Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG.

„Seehofers Verweigerungshaltung gegenüber Landesaufnahmeprogrammen ist nach wie vor unhaltbar. Damit beschneidet er – nicht nur nach meinem Dafürhalten, sondern auch nach der Expertise vieler Jurist*innen – das Recht der Länder, solche Programme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen aufzulegen“, Beier befürwortete bereits mehrfach die Entscheidung des Berliner Senats, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf. „Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die prekäre Lage der progressiven Kräfte vor Ort nur schlimmer machen kann“, erklärt Beier.

„Mir ist jener Teil der Meldung völlig unverständlich, wonach sich die Minister*innen des Inneren der Bundesländer darüber einig gewesen seien, dass derzeit für Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer keine Notwendigkeit gesehen werde. Immerhin der Thüringer Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Georg Maier, hat als Teil der Landesregierung jüngst miterklärt, man halte es aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen‘. Sofern es stimmt, was die aktuellen Pressemeldungen nahelegen, und sich Innenminister Maier einem Sinneswandel ausgesetzt sah, hätte ich dazu gerne eine Erklärung, die diesen Widerspruch auflöst“, so Beier auch in Richtung der Thüringer SPD.

Mit Blick auf die allgemeine Situation in Thüringen ergänzt der Linken-Politiker: „Die LINKE ist seit jeher der Überzeugung, dass die Zeit des Abwartens vorbei und mit Blick auf die erneute Verweigerung des Einvernehmens eine Klage gegen das BMI überfällig ist. In diesem Zusammenhang wäre ich über einen Sinneswandel bei Minister Maier tatsächlich erfreut und appelliere hiermit erneut, sich regierungsseitig dazu zu entschließen, für diese gute Sache auch vor Gericht zu streiten. Das wäre ein starkes Zeichen der Humanität, das in der Vergangenheit zu oft nicht gesetzt wurde“, so Beier abschließend.