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Gesundheit von Geflüchteten schützen: Corona-Abschiebestopp jetzt

„Angesichts der akuten Corona-Situation hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Dies schließt die bei uns lebenden Menschen mit Fluchterfahrungen selbstredend mit ein. Um ihren Schutz gewährleisten zu können, bedarf es entsprechend wirksamer, praktischer Schritte. Abschiebungen, vor allem in Corona-Hochrisiko-Gebiete, darf es nicht geben“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Länderbrücke - Für einen humanitären Föderalismus!

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, bedarf es unverzüglicher Konsequenzen.“ Weiterlesen


Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der AFD - "Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?"

Meine Rede zu der aktuellen Stunde. "Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt wenn dieses hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird" - aber "Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen und werden Menschen aus unerträglichen Situationen retten. Wir wollen ihnen eine Perspektive geben. - Wir wollen ihnen ein Leben in Würde geben!" Weiterlesen


LINKE zeigt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten – jetzt seid ihr dran!

Nachdem sich die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach wie vor gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben, erhöhen die Beschäftigten den Druck und rufen im Tarifkonflikt zum Streik auf. In vielen Städten wird dies spürbar sein, ob im Krankenhaus oder im Nahverkehr. Die Forderungen nach mehr Lohngerechtigkeit für sogenannte „Systemrelevante Berufe“ waren scheinbar nur heiße Luft. Am Ende müssen es die Beschäftigten wieder selbst in die Hand nehmen – und ja – ein Streik muss weh tun, sonst bringt er keinen Erfolg. Die Beschäftigten der kreiseigenen Betriebe im Landkreis Schmalkalden-Meiningen werden bei diesen Tarifverhandlungen wie gewohnt leer ausgehen, da die kommunalen Eigenbetriebe nicht im kommunalen Arbeitgeberverband sind. Weiterlesen


Patrick Beier

Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.« Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere Verteilung auf die Landkreise sowie die kreisfreien Städte. »Damit wäre den Bewohner*innen der EAE mehr gedient als mit Einschnitten in die Privatsphäre und Mutmaßungen über die Zukunft“, so Beier weiter. Weiterlesen

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