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Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete nicht sicher

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher." Weiterlesen


Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen


Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen


DIE LINKE. Meiningen begrüßt Stadtratsbeschluss zum Bürgerbudget 

Mit großer Freude nahm die Meininger LINKE den Beschluss des Meininger Stadtrats zur Schaffung eines Bürgerbudgets zur Kenntnis.  „Mit der Schaffung eines Bürgerbudgets geht die Stadt Meiningen einen großen Schritt in Sachen Bürger:innenbeteiligung und Demokratie. Wir sind uns sicher, die Meiningerinnen und Meininger haben großartige Ideen.“, so Patrick Beier, Kreisvorsitzender der LINKEn in Schmalkalden-Meiningen.    Positiv ist, dass der Vorschlag unserer Stadträte von der Stadtverwaltung aufgegriffen wurde und sich nun der praktischen Umsetzung erfreut.    „Damit haben wir einen zentralen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger können nun mit eigenen Vorschlägen ihre Stadt mitgestalten“, so Beier abschließend.  Auf Landesebene hat DIE LINKE gemeinsam mit... Weiterlesen


Beier kritisiert moralisches Versagen der Bundesregierung

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete. Weiterlesen


Menschenrechte zählen – Welttag des Flüchtlings 2021

Zum Tag des Flüchtlings appellieren Amnesty International und Pro Asyl an die sondierenden Bundesparteien einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtsstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.[...] Weiterlesen

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