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Patrick Beier

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Geschehnisse auf Moria

„Was die Notsituation von flüchtenden Schutzsuchenden betrifft, so ist klar, dass es keinem Staat erlaubt ist, ihnen die Aufnahme zu verweigern. Das gilt nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus, sondern ist auch völkerrechtlich verbindliche Pflicht. Der Sinneswandel Horst Seehofers ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. Doch ist das angesichts der 174 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, und den mehr als 25.000 Hilfsbedürftigen auf den griechischen Inseln immer noch zu wenig“, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Moria evakuieren – wir haben Platz

"Die Bilder, die uns heute aus dem seit Monaten vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Moria erreichen, zeigen den bisherigen Höhepunkt humanitären Versagens“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Beier fordert die zuständigen Ministerien der Bundes- als auch auf der Landesebene zum sofortigen Handeln auf. Weiterlesen


Überfülltes Lager auf Moria unter Quarantäne – Menschen endlich evakuieren!

Mit Blick auf einen heute bestätigten Corona-Fall im Elendslager von Moria, das nun für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal. Durch die nun verhängte Quarantäne verschärfen sich die Lebensumstände der Menschen nochmals massiv. Das ist nicht hinnehmbar. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Rettung Geflüchteter von den griechischen Inseln sind absolut unzureichend. Seit Wochen und Monaten warnen NGOs und wir davor, dass ein Corona-Ausbruch fatale Folgen haben wird.“ Weiterlesen


Patrick Beier

Abschiebungen: Humanitären Härtefall prüfen

„Die Abschiebungen in der Nacht zum 19. August sind zu kritisieren, nicht nur, weil dabei mindestens eine Familie auseinandergerissen wurde“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bei der Abschiebung wurden 14 Personen zurück nach Serbien und Kosovo geschickt. Zwei volljährige Töchter der nun getrennten Familie bleiben in Erfurt zurück, da sie eine Aufenthaltserlaubnis haben. „Eine der Töchter ist aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation von der Betreuung ihrer nun abgeschobenen Eltern abhängig. Hier liegt ein humanitärer Härtefall vor, der von den zuständigen Behörden und auch der Härtefallkommission zeitnah nochmals geprüft und entschieden werden muss“, betont Beier. Weiterlesen


Gerichtsentscheidung zu „Containern“ ist Wink mit dem Zaunpfahl

„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und die schonende Ressourcenverwendung als Teil des Schutzes der Lebensgrundlagen das ‚Containern‘ entkriminalisiert werden sollte. Für dieses Ziel ist die R2G-Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode im Bundesrat aktiv geworden und hat leider keine Mehrheit gefunden. Das jetzige Urteil kann Ausgangspunkt einer neuen Initiative sein“, so Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Ortsdurchfahrt Brotterode-Trusetal - Schnelle Lösung für Anwohner finden!

Bezugnehmend auf die Einwohnerversammlung in Brotterode-Trusetal am 28. Juli erklärt Patrick Beier, Landtagsabgeordneter der LINKEn und Fraktionsvorsitzender der LINKEn im Kreistag Schmalkladen-Meiningen: „Der zunehmende Durchgangsverkehr ist ein enormer Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen im Erholungsort. Doch nicht nur die Gesundheit leidet, auch die Infrastruktur. Die Straßen in Brotterode-Trusetal sind nicht für die hohe Belastung des Durchgangsverkehrs ausgelegt. Straßen, Häuser, Brücken, alles leidet. Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden.“ Weiterlesen

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