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Rückblick auf den digitalen Bundesparteitag

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist DIE LINKE die erste und einzige Partei in der Bundesrepublik, mit einer weiblichen Doppelspitze. Die Debattenbeiträge auf unserem ersten digitalen Parteitag machen erneut deutlich: Eine sozialistische Partei die es in diesem Land ernst meint, kann ihre hehren Ziele nur in die Praxis umsetzen, wenn sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet  nicht, dass eigene Punkte über den Haufen geworfen werden, Vielmehr heißt es, das Verbindende zu suchen und in Regierungskonstellationen in eigene politische Projekte umzusetzen. Das berühmte Verbinden von „gesellschaftlichen Kämpfen auf der Straße“, mit aktivem politischem Handeln in Parlamenten, muss dabei nicht auf der Strecke bleiben, wie einige Genoss*innen befürchten. Weiterlesen


Gericht verbietet Abschiebung nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland derzeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sind. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht nach Griechenland abschieben dürfen, da den Menschen dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. [...] Weiterlesen


Thüringer Gemeinschaftsunterkünfte besser ausstatten

Anlässlich der Meldung vergangener Woche, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Merkers unter Quarantäne gestellt wurde und dass die Quarantänebestimmungen der Gemeinschaftsunterkunft mit Hilfe der Polizei durchgesetzt und überwacht werden, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn die Polizei gebeten wird, Quarantänen durchzusetzen bzw. diese abzusichern, kann man davon ausgehen, dass es im Vorfeld zu Versäumnissen gekommen ist. Wer sich beispielsweise selbst in häusliche Quarantäne begeben muss, weiß wie entbehrungsreich diese Zeit ist und mit welchen Ängsten sie verbunden sein kann. " Weiterlesen


Weihnachtsappell von 368 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal. Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Weiterlesen


Thüringer Verfassungsgericht bestätigt: Härtefallkommission ist nicht verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen kann, ist nicht verfassungswidrig“, heißt es in einer ersten Pressemeldung der dpa. Weiterlesen


Nächtliche Abschiebung aus Meiningen

Hintergrund: Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Albanien abgeschoben wurden. Im Raum stand zudem eine psychische Erkrankung der Mutter, welche zum besagten Zeitpunkt bei Bekannten übernachtete. Laut Pressemeldung des Flüchtlingsrates war der Familie am 1. Dezember 2020 eine Duldung für zunächst 3 Monate ausgereicht worden, auch soll die Abschiebung im Vorfeld nicht angekündigt worden sein. Weiterlesen

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