30. März 2020

Corona ist egal, woher jemand kommt - Solidarität kennt keinen Aufenthaltstitel

„In der gegenwärtigen Corona-Pandemie kommt es darauf an, die Leben aller Menschen zu schützen und bestmögliche Versorgungsmöglichkeiten für den Krankheitsfall bereitzustellen“, Patrick Beier, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, besonders auch an diejenigen zu denken, die keine laute Stimmte in der Öffentlichkeit haben, aber genauso das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Weiterlesen

27. März 2020

Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Weiterlesen

10. März 2020

„Flüchtlingskompromiss“ nicht ausreichend – mehr schnelle Hilfe durch Aufnahme Geflüchteter notwendig

„Der aktuelle sogenannte ‚Flüchtlingskompromiss‘ zur Aufnahme von unbegleiteten Geflüchteten im Kindes- und Jugendalter ist angesichts der dramatischen humanitären Situation in Griechenland – vor allem an der Grenze zur Türkei und auf der Insel Lesbos – zwar ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend und deshalb auch zutiefst beschämend. Er entlarvt erneut, dass die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene das Modell ‚Festung Europa‘ auch um den Preis von zahlreichen Menschenleben mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen. Dem muss die Zivilgesellschaft und müssen human und verantwortlich handelnde politische Entscheidungsträger entschieden eine Absage erteilen und alternative Lösungen angehen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion.... Weiterlesen

4. März 2020

Nach vier verlorenen Wochen hat Thüringen endlich wieder einen vernünftigen Ministerpräsidenten!

Nun können wir die Krise als Chance begreifen und mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung ein neues Kapitel der Demokratie aufschlagen - und als Abgeordnete endlich mit einer funktionierenden Regierung zusammenarbeiten. Auch stark das Zeichen an jene, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Bernd Höcke nicht die Hand zu geben ist richtig und legitim, danke Bodo Ramelow für dieses klare Zeichen! Weiterlesen

4. März 2020
Katharina König-Preuss

Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“ Weiterlesen

3. März 2020
Patrick Beier

Thüringen muss mithelfen bei Lösung der humanitären Problemsituation in Griechenland – Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Aktionen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie z.B. von Pro Asyl („Flüchtlingsaufnahme jetzt!“) oder die Organisation medico international, die schon im Oktober 2019 in einem Appell an den EU-Gipfel auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation in bzw. wegen Syrien forderte: „Das Versagen beenden – Für eine europäische Politik der Menschenrechte!“ - zur Lösung der derzeitigen schwerwiegenden humanitären Problemsituation an der türkisch-griechischen Grenze. Weiterlesen