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Beier fordert Klärung zur Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG. Weiterlesen


Nachbesserungen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Weiterlesen


DIE LINKE.

Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Aufruf unterzeichnen: https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/ Weiterlesen


Thüringer Linksfraktion begrüßt Adams Plan für Landesaufnahmeprogramm

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die Verfolgung aus politischen, ideologischen und religiösen Gründen war absehbar, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist daher überlebensnotwendig, schutzbedürftigen Personen aus Afghanistan einen schnellen und sicheren Weg nach Deutschland zu ermöglichen! Ein Landesaufnahmeprogramm, wie es in Thüringen bereits seit 2013 für syrische Geflüchtete besteht, ist auch in der jetzigen Situation... Weiterlesen


Klare Haltung gegen Rechts – mit Sandro Witt in den Bundestag

Der entschiedene Kampf gegen rechte und antisemitische Positionen, welche durch den von der CDU nominierten Kandidaten Hans-Georg Maaßen vertreten werden, ist für uns selbstverständlich. Die nun von Campact aufgeworfene Forderung, Kandidierende von demokratischen Parteien, namentlich Sandro Witt (DIE LINKE) und Stephanie Erben (Bündnis 90/ Die Grünen), mögen ihre Kandidaturen zurückziehen, stößt bei uns jedoch auf großes Unverständnis. Weiterlesen


Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Vor dem Hintergrund, dass mindestens 82,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, appelliert am Weltflüchtlingstag der UNHCR an Regierungen und die Gesellschaft, Geflüchtete an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen. „Echte Teilhabe, wie sie der UNHCR fordert, setzt voraus, dass Menschen frei entscheiden können, wo sie leben möchten. Es ist aber leider so, dass Freizügigkeit im internationalen Kontext lediglich das Recht auf Auswanderung, nicht aber auf Einwanderung garantiert. Mindestens aber diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die sich auf der Flucht befinden und die in Deutschland Schutz suchen, sollten ihn auch finden. Das muss das absolute Minimum an Teilhabe sein“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer... Weiterlesen

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