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Klare Haltung gegen Rechts – mit Sandro Witt in den Bundestag

Der entschiedene Kampf gegen rechte und antisemitische Positionen, welche durch den von der CDU nominierten Kandidaten Hans-Georg Maaßen vertreten werden, ist für uns selbstverständlich. Die nun von Campact aufgeworfene Forderung, Kandidierende von demokratischen Parteien, namentlich Sandro Witt (DIE LINKE) und Stephanie Erben (Bündnis 90/ Die Grünen), mögen ihre Kandidaturen zurückziehen, stößt bei uns jedoch auf großes Unverständnis. Weiterlesen


Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Vor dem Hintergrund, dass mindestens 82,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, appelliert am Weltflüchtlingstag der UNHCR an Regierungen und die Gesellschaft, Geflüchtete an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen. „Echte Teilhabe, wie sie der UNHCR fordert, setzt voraus, dass Menschen frei entscheiden können, wo sie leben möchten. Es ist aber leider so, dass Freizügigkeit im internationalen Kontext lediglich das Recht auf Auswanderung, nicht aber auf Einwanderung garantiert. Mindestens aber diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die sich auf der Flucht befinden und die in Deutschland Schutz suchen, sollten ihn auch finden. Das muss das absolute Minimum an Teilhabe sein“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt (Global Peace Index 2020) – dennoch schiebt Deutschland dorthin ab. Damit wirkt Deutschland nicht nur aktiv daran mit, dass Personen um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen, sondern bricht auch verbindliches Völkerrecht, indem der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) schlicht missachtet wird. Das ist beschämend und darf mit Fug und Recht als skandalös bezeichnet werden. Von den unterschlagenen Hilfspflichten gegenüber all den Menschen aus Afghanistan, die in erbärmlichen Verhältnissen als Binnenflüchtlinge auf ständiger Flucht vor den Taliban und den kriegerischen Auseinandersetzungen leben, ganz zu schweigen.“ Weiterlesen


Seehofer-Deal ist „eindeutig rechtswidrig"

Das Verwaltungsgericht München entschied in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021, dass die Abweisung von Geflüchteten an der deutsch-österreichischen Grenze zurück nach Griechenland „eindeutig rechtswidrig" ist und gegen das Unionsrecht verstößt. Daher verpflichtet das Gericht die Bundespolizei, den betroffenen Geflüchteten, welcher im August vergangenen Jahres abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Weiterlesen


Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland hin. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt derzeit keine Verlängerung des Programms. Die LINKE vertritt seit Monaten die Ansicht, dass auch Thüringen im Streit um ein eigenes Landesprogramm zur Geflüchtetenhilfe gegen den Bund klagen sollte. In diesem Zusammenhang macht der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Patrick Beier, auf eine bereits veröffentlichte Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) aufmerksam, die sich konsequent für eine humanitäre Landesaufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern einsetzt und darauf abzielt, dass die Landesregierung diesbezüglich... Weiterlesen


Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. Weiterlesen

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