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Rede zur Aktuellen Stunde - 15.Dezember 2021: "Thüringer Landesaufnahmeprogramm aktivieren - Hindernisse für die Aufnahme schutzbedürftiger Ortskräfte seitens des Bundesinnenministeriums beseitigen"

Stellen Sie sich vor, sie stünden mit drei weiteren Personen an einem See, in denen vier Menschen zu ertrinken drohen. Der Umstand, dass die drei, die mit ihnen am Ufer stehen, ihre Hilfeleistung verweigern, entbindet sie natürlich nicht von der Pflicht zur Hilfeleistung, das wäre absurd. Weiterlesen


10. Dezember - Internationaler Tag der Menschenrechte

Der 10. Dezember, der „internationale Tag der Menschenrechte“, gilt als allgemeiner Gedenktag der 1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Deren Artikel 14 besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und genießen. Doch täglich wird dieses Recht mit Füßen getreten, in dem dieses Recht der Menschen instrumentalisiert oder aberkannt wird bzw. sie daran gehindert werden, dieses Recht wahrzunehmen. Die Situation an der Polnisch-Belarussischen Grenze oder der Umgang mit den Ortskräften in Afghanistan steht hierfür exemplarisch. Hier steht nun auch die neue Bundesregierung in der Pflicht – Landesaufnahmeprogramme die von dem Bundesinnenminister a.D. verweigert wurden, müssen nun genehmigt und in die Tat umgesetzt werden.... Weiterlesen


Afghanische Ortskräfte: Neue Bundesregierung muss jetzt zügig handeln

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen


Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete nicht sicher

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher." Weiterlesen


Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen


Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

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