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Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. Weiterlesen


Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen


Schulöffnung um jeden Preis? - Landrätin will ab Montag die Schulen für Klassenstufen 1-6 öffnen

Zur heutigen Entscheidung der Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, die Schulen des Landkreises ab kommenden Montag für Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 6 wieder zu öffnen erklärt Patrick Beier, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen und Mitglied des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung die Schulen zu öffnen traf die Landrätin gemeinsam mit dem Krisenstab. Die zuständigen Ministerien haben erhebliche Bedenken geäußert. Ich halte diese Maßnahme so kurz vor den Osterferien für mindestens fahrlässig und Eltern, sowie Lehrer*innen gegenüber für schwer vermittelbar.“ Weiterlesen


Antwort auf den Offenen Brief Südthüringer Landrät*innen und Oberbürgermeister

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Die Vorwürfe, die Landesregierung würde konzeptionslos handeln und die Region Südwestthüringen stiefmütterlich behandeln, weisen wir entschieden zurück. Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung allen Landesteilen gleichmäßig nachgekommen. Dabei hat sie die Entwicklung der Fallzahlen an Neuinfektionen stets sorgsam und vorausschauend im Blick gehabt und frühzeitig auf regionale und lokale Entwicklungen reagiert. Weiterlesen


Mein offener Brief an alle Kolleginnen der kreiseigenen Betriebe anlässlich des internationalen Frauenkampftages

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages überbrachte ich keine Blumen oder Applaus. Vielmehr machte ich wieder auf unsere Forderung aufmerksam, dass die Kreiswerke und zugehörigen kreiseigenen Betriebe in die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zurückkehren. Der Landkreis sollte endlich seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden! Durch die Rückkehr in den VKA würden die Beschäftigten den TVÖD erhalten und mittelfristig bessere Arbeitsverhältnisse bekommen. Gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, die Mehrheiten für dieses Anliegen zu bekommen. Deshalb zum heutigen Tag: Liebe Frauen - Organisiert euch! Seid laut, kreativ, solidarisch und kämpferisch! Weiterlesen


Rückblick auf den digitalen Bundesparteitag

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist DIE LINKE die erste und einzige Partei in der Bundesrepublik, mit einer weiblichen Doppelspitze. Die Debattenbeiträge auf unserem ersten digitalen Parteitag machen erneut deutlich: Eine sozialistische Partei die es in diesem Land ernst meint, kann ihre hehren Ziele nur in die Praxis umsetzen, wenn sie bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet  nicht, dass eigene Punkte über den Haufen geworfen werden, Vielmehr heißt es, das Verbindende zu suchen und in Regierungskonstellationen in eigene politische Projekte umzusetzen. Das berühmte Verbinden von „gesellschaftlichen Kämpfen auf der Straße“, mit aktivem politischem Handeln in Parlamenten, muss dabei nicht auf der Strecke bleiben, wie einige Genoss*innen befürchten. Weiterlesen

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