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Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche... Weiterlesen


Patrick Beier (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen kann somit Investitionsstau weiter abbauen

„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Beier (DIE LINKE). Weiterlesen


Unsere neuen - verbindlichen Öffnungszeiten

Zwar sind wir noch mitten in den Umbauarbeiten des Wahlkreisbüros und der Kreisgeschäftsstelle - dennoch steht unsere Tür offen für Fragen, Gespräche oder Menschen, die einen Kaffee gebrauchen können! ;-) Montag 10:00 bis 15:00 Uhr Mittwochs 14:00 bis 19:00 Uhr [...] Weiterlesen


Erklärung zum Verzicht auf eine Kandidatur für den Landesvorstand

Am kommenden Wochenende wählen unsere Delegierten auf dem Landesparteitag in Erfurt einen neuen Landesvorstand. Ich selbst werde nach zwei spannenden und sehr lehrreichen Jahren dieses Mal auf eine Kandidatur jedoch verzichten. Besonders zwei Gründe waren für mich ausschlaggebend. Weiterlesen


Patrick Beier

Winterabschiebestopp ist auch in diesem Jahr notwendig!

„Für Schutzsuchende ist die unfreiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar. Hier müssen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden“, sagt Patrick Beier, migrationspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und unterstützt damit die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einem umfassenden Winterabschiebestopp in jene Länder, in denen für Betroffene eine Bedrohung für Gesundheit und Leben besteht. Weiterlesen


Orga, Orga und nochmals Orga – und Kommunalpolitik

Besonders in den ersten Wochen nach einer Landtagswahl gibt es in Partei und Fraktion eine Menge zu organisieren. Arbeitsgebiete müssen verteilt, Zuständigkeiten geklärt und neue Abgeordnete in die (nicht immer ganz einleuchtenden) Besonderheiten der Landtagsverwaltung eingeführt werden. Es ist also keinesfalls so, dass ich und viele andere mit dem Tag der Wahl gleich voll in die inhaltliche Arbeit einsteigen können. Erst einmal müssen wir die dafür notwendigen Strukturen schaffen. Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der Aufstellung der Wahlkreisbüros. Sie sind – wie der Name schon sagt – die lokalen Vertretungen unserer Abgeordneten in den einzelnen Wahlkreisen. Für alle Bürger*innen, die Probleme, Anliegen oder Ideen für die Gestaltung linker Politik vor Ort... Weiterlesen