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Seehofer-Deal ist „eindeutig rechtswidrig"

Das Verwaltungsgericht München entschied in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021, dass die Abweisung von Geflüchteten an der deutsch-österreichischen Grenze zurück nach Griechenland „eindeutig rechtswidrig" ist und gegen das Unionsrecht verstößt. Daher verpflichtet das Gericht die Bundespolizei, den betroffenen Geflüchteten, welcher im August vergangenen Jahres abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Weiterlesen


Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland hin. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt derzeit keine Verlängerung des Programms. Die LINKE vertritt seit Monaten die Ansicht, dass auch Thüringen im Streit um ein eigenes Landesprogramm zur Geflüchtetenhilfe gegen den Bund klagen sollte. In diesem Zusammenhang macht der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Patrick Beier, auf eine bereits veröffentlichte Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) aufmerksam, die sich konsequent für eine humanitäre Landesaufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern einsetzt und darauf abzielt, dass die Landesregierung diesbezüglich... Weiterlesen


Aufnahmeprogramm durchsetzen: Klage gegen das BMI jetzt!

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. Weiterlesen


Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen


Schulöffnung um jeden Preis? - Landrätin will ab Montag die Schulen für Klassenstufen 1-6 öffnen

Zur heutigen Entscheidung der Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, die Schulen des Landkreises ab kommenden Montag für Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 6 wieder zu öffnen erklärt Patrick Beier, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen und Mitglied des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung die Schulen zu öffnen traf die Landrätin gemeinsam mit dem Krisenstab. Die zuständigen Ministerien haben erhebliche Bedenken geäußert. Ich halte diese Maßnahme so kurz vor den Osterferien für mindestens fahrlässig und Eltern, sowie Lehrer*innen gegenüber für schwer vermittelbar.“ Weiterlesen


Antwort auf den Offenen Brief Südthüringer Landrät*innen und Oberbürgermeister

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Die Vorwürfe, die Landesregierung würde konzeptionslos handeln und die Region Südwestthüringen stiefmütterlich behandeln, weisen wir entschieden zurück. Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung allen Landesteilen gleichmäßig nachgekommen. Dabei hat sie die Entwicklung der Fallzahlen an Neuinfektionen stets sorgsam und vorausschauend im Blick gehabt und frühzeitig auf regionale und lokale Entwicklungen reagiert. Weiterlesen

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