„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist", so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Nachdem Bundesinnenministerin Faeser ein - wenn auch zu klein geratenes - bundesdeutsches Aufnahmeprogramm Afghanistan auf den Weg gebracht hatte, haben alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, auf den Tag gewartet, an dem ihnen das auch gestattet wird. Für Thüringen ist dieser Tag heute gekommen und das Land kann nun endlich aufnehmen und so aktiv Hilfe leisten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan ist es auch höchste Zeit. Man hätte hier wirklich schneller sein können und schon bei Ankündigung eines Bundesaufnahmeprogramms anerkennen können, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Und natürlich hätte ich mir die Landesaufnahmeanordnung auch umfangreicher gewünscht, sodass auch Menschen profitieren können, denen die Flucht nach Europa bereits geglückt ist, die aber derzeit beispielsweise in griechischen Lagern festsitzen. Auch dass die Aufnahme jeweils an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt ist, ist nach meinem Dafürhalten unglücklich, da der Personenkreis auch hier weiter eingeschränkt wird. Dennoch bin ich froh, dass diejenigen, die in das Raster passen, jetzt auch Hilfe erfahren können. Minister Adams sagte zu, noch heute die Thüringer Ausländerbehörden entsprechend zu informieren. Dafür einen herzlichen Dank", so Beier abschließend.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden sein dürfen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pandemiebedingt keine Rückführungen in andere EU- Mitgliedstaaten durchführen kann. Der Flüchtlingsschutz wurde damit gestärkt und die Betroffenen erhalten Rechtssicherheit. Nur weil Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie oder anderen Umständen Schwierigkeiten hat, schutzsuchende Menschen in ein anderes EU-Land abzuschieben, kann es nicht nach Belieben Fristen zur Überstellung von Geflüchteten in ein anderes EU-Land aussetzen. Ich freue mich, dass die Richter:innen des EuGH dies heute deutlich gemacht haben. Die Betroffenen müssen jetzt schnell ein inhaltliches Asylverfahren bekommen, welches ihnen ohnehin zugestanden hat“, so Beier.

Nachdem der EuGH bereits im August in zwei Urteilen zum Familiennachzug deutschen Behörden europarechtswidriges Verhalten bescheinigte, sei „dies eine erneute Schlappe der Bundesregierung vor dem höchsten Gericht der EU. Ich frage mich daher ernsthaft, warum deutsche Behörden immer wieder versuchen, geltendes Recht zum Nachteil von Geflüchteten auszulegen und anzuwenden“. Der LINKE-Abgeordnete erwartet nun von der Bundesregierung, entsprechende Konsequenzen für die Behördenkultur zu ziehen. „Der Schutz von Menschen hat im Zentrum zu stehen, nicht deren Abwehr“, mahnt der Abgeordnete.

„Die sogenannten ‚positiven Anreize' sind ein richtiger Schritt, denn von den zurzeit rund 242.000 Geduldeten in Deutschland haben etwa 30 Prozent eine Duldung aufgrund (unverschuldet) fehlender Reisepapiere und weitere 10 Prozent eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität. Sofern davon ausgegangen wird, die Betroffenen hätten ihr Abschiebehindernis selbst zu vertreten, bspw. aufgrund mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung oder Täuschung über ihre Identität, wird dies unter anderem durch ein Arbeitsverbot sanktioniert."

„Sofern ein fehlender Pass oder eine ungeklärte Identität die einzigen Duldungsgründe darstellen, mangelt es in der Folge an positiven Anreizen zur Klärung letztgenannter oder eben der Passbeschaffung, da die Geduldeten bei Vorlage des Passes mit einer Abschiebung rechnen müssen, ohne ihren Aufenthalt regularisieren zu können", erläutert Beier.

Das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung, langjährig Geduldeten endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt und damit einen Ausweg aus der Rechtswidrigkeit der Duldung zu bieten. In seiner bisherigen Fassung verpasst es allerdings die Chance, den vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigten Paradigmenwechsel auch tatsächlich einzuleiten", so der Abgeordnete. Für einige Geduldete biete die neue Regelung sicherlich eine neue Chance der langfristigen Aufenthaltssicherung, indem sie während eines einjährigen ‚sicheren Korridors' die Identität klären bzw. einen Reisepass beschaffen können. „Allerdings müsste die Verlängerungsoption zeitlich breiter angelegt werden, wenn die Betroffenen alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Jahresfrist aber dennoch nicht eingehalten werden kann", mahnt der Fachpolitiker.

Zudem sei der Kreis potentiell Begünstigter durch die befristete Stichtagsregelung von vornherein zu klein gezogen. „Weder werden so Kettenduldungen abgeschafft, noch die Zahl derer mit prekären Aufenthaltsstatus dauerhaft gesenkt. Daher braucht es eindeutig – und das ist eine ganz zentrale Forderung – die Streichung des Stichtags. Es ist unbedingt wichtig, dass Menschen, die sich länger als fünf Jahre geduldet in Deutschland aufhalten, die Regelung in Anspruch nehmen können", unterstreicht Beier.

Der Abgeordnete weiter. „Die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen ist grundsätzlich begrüßenswert. Die gegenwärtig vorliegende Gesetzesvorlage ist allerdings so mangelhaft, dass vor der finalen Verabschiedung im Bundestag noch relevanter Verbesserungsbedarf besteht. Nur dann kann das erklärte Ziel, Kettenduldungen endlich zu beenden, auch tatsächlich erreicht werden."

„Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Noch immer läuft der Familiennachzug von Angehörigen bereits hier lebender Afghan:innen zu schleppend. Diese vertane Zeit kostet Leben“, mahnt der Abgeordnete.

„Ich erwarte nach wie vor von Bundesinnenministerin Faeser, dass das lange angekündigte bundesdeutsche Aufnahmeprogramm endlich kommt“, so Beier weiter. „Ferner müssen alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies aber nicht konnten, da es ihnen bundesseitig wieder und wieder untersagt wurde, endlich aufnehmen und Hilfe leisten dürfen. Es braucht angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan mehr Hilfe. Und die Bereitschaft dafür ist in den Ländern da. Spätestens mit einem Bundesaufnahmeprogramm sollte man auch im BMI anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Ich wünsche mir inständig, dass alle, die helfen wollen, auch helfen dürfen“, so Beier abschließend.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden am 3. August: „Wir alle stehen in der Verantwortung, uns den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden bewusst zu machen und endlich Konsequenzen zu ziehen.”

Der Bundestag hat den Genozid an den Jesiden erst vor wenigen Wochen, im Juli 2022, als solchen anerkannt. “Es muss jedoch jetzt auch ein entsprechendes Handeln folgen. Den hier lebenden Jesidinnen und Jesiden muss Schutz und dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid, der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.“

„In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft trotz weiter anhaltender Verfolgung kein ausreichender Grund für Asyl. Entsprechende Anträge – auch von in Thüringen lebenden Jesidinnen und Jesiden – werden teilweise abgelehnt und Abschiebungen durchgeführt“, so Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Beide Abgeordnete erklären: „Es ist unerträglich zu sehen, dass Jesidinnen und Jesiden in die Regionen abgeschoben werden sollen, in denen sie verfolgt, vergewaltigt und misshandelt wurden, in denen Angehörige ermordet wurden und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Es ist für uns unverständlich, dass Menschen dorthin zurückgezwungen werden. Der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden muss ein Bleiberecht in Deutschland für diese religiöse Minderheit folgen. Wir appellieren an die zuständigen Stellen in Bund und Ländern, sich entsprechend einzusetzen und ggf. notwendige rechtliche Grundlagen bspw. in Form eines Bundesaufnahmeprogramms zu schaffen. Flankiert werden kann dies auch durch ein spezifisches Hilfsprogramm in Thüringen. Dass dies möglich ist, hat Baden-Württemberg bereits gezeigt.“

König-Preuss weist darauf hin, dass auch deutsche Islamist:innen in die Gebiete des IS reisten, um Teil des ausgerufenen Kalifats zu werden und dessen menschenverachtende Ideologie zu unterstützen: „Die erste Verurteilung in Deutschland wegen Beteiligung am Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden Ende 2021 ist zu begrüßen, die Strafverfolgungsbehörden müssen IS-Unterstützer:innen, unter denen sich auch Deutsche befinden, zur Rechenschaft ziehen. Alle, die Teil der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ waren und diese unterstützten oder weiter unterstützen, sind mitverantwortlich für unsagbares Leid.“ 

Eine offene Gesellschaft muss sich laut und deutlich gegen islamistische Tendenzen, Strukturen und Organisationen stellen und solidarisch mit denjenigen sein, die von diesen bedroht sind und werden, so die Abgeordnete.

Katharina König-Preuss wird für die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch, 3. August, 14 Uhr, an der Gedenkveranstaltung für die ermordeten und verschwundenen Jesidinnen und Jesiden auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt teilnehmen.

„Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“

Der Abgeordnete weiter: „Zum einen ist das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht wieder nur eine Stichtagsregelung. Das heißt, es soll nur für Menschen gelten, die am 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland waren. Was bedeutet, dass eine Person, die beispielsweise 2018 eingereist ist und 2023 fünf Jahre geduldet ist, außen vor bleibt.“

Ein zweites Problem bestehe darin, dass die Menschen innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgewährung nach einer anderen Norm (wie § 25a oder § 25b AufenthG) erfüllen müssen. Das setze die Betroffenen unnötig unter Druck und vielen werde der Aufenthalt, auf den sie einen moralischen Anspruch haben, dadurch verwehrt bleiben.

„Ein weiteres Problem ist, dass der Weg über das Chancen-Aufenthaltsrecht all jenen versperrt bleiben wird, denen ein Bleiberecht bislang schon aus rechtlichen Gründen verwehrt ist, die aber dennoch geduldet sind, weil sie hier Familie haben oder aufgrund der Zustände in ihrem Herkunftsland (z. B. Afghanistan, Somalia oder Äthiopien) perspektivisch nicht abgeschoben werden. All diesen Menschen macht man gerade falsche Hoffnung“, kritisiert Beier.

„Resümierend muss man also sagen, dass die Bundesregierung hier maximal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung geht und dabei noch immer viele übersieht. Der Wechsel hin zum Paradigma, dass längerer Aufenthalt einen stärkeren Bleibeanspruch nach sich zieht, bleibt nach wie vor aus. Scheint so, als seien sich die Verantwortlichen in Berlin noch immer nicht darüber im Klaren, wie zutiefst grausam und unmenschlich es ist, eine Person im Namen der Durchsetzung von Einwanderungsbeschränkungen zu entwurzeln, die viele Jahre als beitragendes Mitglied der Gesellschaft verbracht hat“, so Beier abschließend.

Eine verlässliche Finanzierung sei unerlässlich, „damit Strukturen erhalten bleiben und wichtige Arbeit, wie unter anderem das Vorhalten und Anbieten von Sprachkursen, die seit Jahren problemlos laufen, weiter geleistet werden kann“, betont Patrick Beier. Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Uns ist sehr daran gelegen, dass Anträge gründlich geprüft, aber dann auch zeitnah beschieden werden. Schließlich wird in diesem Bereich wichtige Integrationsarbeit geleistet, die unbedingt fortgeführt werden muss.“

„Dass jetzt endlich Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, um Menschen aus Afghanistan den Schutz, der ihnen zugesagt wurde, endlich zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher ist nicht einmal die Hälfte der Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage von Deutschland hatten, in Sicherheit gebracht worden. Die Mittel sind so gedeckelt, dass sie für 5000 Personen reichen sollen, denen nach der Machtübernahme der Taliban vor acht Monaten Gefahr für Leib und Leben droht. Angesichts der Ankündigung, ein Programm für 100.000 Personen auflegen zu wollen, ist das allerdings ein Skandal“, erläutert Beier.

„Ich erwarte von Bundesinnenministerin Faeser, dass jetzt, da ein bundesdeutsches Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht ist, alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies ihnen aber bundesseitig untersagt wurde, endlich Hilfe leisten dürfen. Spätestens jetzt sollte man auch im Bundesinnenministerium anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird“, so der LINKE-Politiker abschließend.

„Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“

„Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“

Der Bund hatte hierzu bereits signalisiert, den Ländern und Kommunen finanziell hilfeleistend zur Seite zu springen. „Wir werden aber noch weitere Gesprächsergebnisse abwarten müssen, unter anderem aus der kommenden MPK. Wichtig ist – und da sind sich meine Fraktion und Minister Adams einig –, dass jetzt in jedem Fall die Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung besser organisiert wird. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein wichtiges Thema. Ganz zentral ist zudem die finanzielle Absicherung aller bestehenden und auch jetzt neu notwendig gewordenen Projekte im Integrationsbereich“, betont der LINKE-Politiker.

„Dass Deutschland und die EU Geflüchteten helfen können, wenn sie denn wollen, erleben wir gerade sehr eindrucksvoll. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die Geflüchteten aus der Ukraine helfen, gefeiert werden, während jene, die Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt helfen, Kriminalisierung ins Auge sehen. Das ist ein unsägliches Zwei-Klassen-System von Geflüchteten. Alle Menschen, die fliehen – ob vor Krieg, Terror oder Hunger – verdienen unseren Schutz. Wir sollten sie folglich auch gleichermaßen willkommen heißen“, so Beier.

„Die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter ist sehr groß. Ich würde mir wünschen, dass sich diese positiven Entwicklungen in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik und damit auch diese Haltung in der Gesellschaft nachhaltig verankern und sich auf alle Schutzsuchenden übertragen. Merkmale wie die Nationalität oder die Hautfarbe der Schutzsuchenden oder ihre Fluchtgründe, ob vor Hunger oder Bomben, sollten keine Rolle bei der Aufnahme- und Unterstützungsbereitschaft spielen“, betont der Linken-Politiker.

Nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses am vergangenen Freitag warnte die CDU vor Problemen bei der Betreuung ukrainischer Kinder, da Kindergärten und Schulen in Thüringen nicht in der Lage seien, eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen zusätzlich aufzunehmen. Dazu erklärt Beier: „Richtig ist: Unabhängig davon, wie viele der Geflüchteten aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Thüringen bleiben werden, die Kinder müssen zeitnah in die verschiedenen Bildungseinrichtungen. Richtig ist aber auch: Die CDU verschweigt, dass sie mit der Durchsetzung der globalen Minderausgabe im aktuellen Haushalt selbst Problemtreiber ist, zumindest dort, wo das Ministerium Helmut Holters den zu erwartenden Herausforderungen im Bildungsbereich mit Geld begegnen könnte.“

In den vergangenen Jahren hat die Ukraine Menschen Zuflucht geboten, beispielsweise aus Syrien, Tschetschenien und Somalia. Im vergangenen Jahr wurden von den Taliban bedrohte Afghan:innen in die Ukraine evakuiert.

„Diese Menschen, sowie die vielen Studierenden aus aller Welt, dürfen auf keinen Fall an den Grenzen im Stich gelassen werden. Der Krieg macht keinen Unterschied bei der Herkunft. Es braucht sofort eine sichere Ausreisemöglichkeit für alle Menschen“, fordert Beier abschließend.

Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukraine der Ausnahmezustand. Durch die bewaffneten Handlungen haben seitdem viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren oder sind vertrieben worden. Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen, sei vollumfänglich zu unterstützen.

Mit Blick auf die Landesregierung ergänzt Patrick Beier: „Ich begrüße die Bemühungen der Thüringer Landesregierung, welche bereits die Koordination humanitärer Hilfe für Menschen vorbereitet, die durch die Aggression der russischen Armee zur Flucht gezwungen und vertrieben werden. Auch die Einrichtung eines Krisenstabes könnte dazu genutzt werden, gemeinsam mit den Landkreisen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufnahme zu prüfen“, so Beier abschließend.

Die CDU lehnt bislang eine Thüringer Landesaufnahmeanordnung ab und blockiert damit dringend notwendige Hilfe für die Betroffenen. „Seit Monaten praktiziert die CDU damit das Gegenteil von humanitärer Aufnahmepolitik. Wir werden deshalb auch die Diskussion im Parlament fortsetzen, in welcher Form Thüringen einen Beitrag dafür leisten kann, schutzbedürftigen Menschen wirksam zu helfen. Wir können und wollen nicht tatenlos bleiben, wenn Menschen existenzieller Not und Gefahren ausgesetzt sind.“

Die Bundesländer können entsprechend § 23 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Derartige Aufnahmeprogramme bedürfen das Einvernehmen der Bundesregierung.

„Thüringen allein kann sicher keine solche Herausforderung globalen Ausmaßes lösen. Aber die eigene Verantwortung, das Leistbare zu tun, damit Menschen Schutz erfahren, erlischt nicht dadurch, wenn andere sich ihrer Verantwortung entledigen. Das Aufenthaltsgesetz des Bundes eröffnet den Bundesländern, im eigenen Ermessen und bei Zustimmung durch die Bundesregierung eigene Landesaufnahmeprogramme aufzulegen. Wir stehen in der Pflicht, das gesetzlich Zulässige und auch Mögliche zu tun, um Menschenleben zu retten“, betont Beier abschließend.

„Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten bedeutet ganz konkret, dass den Menschen, die hierher zu uns nach Thüringen kommen, eine längerfristige existenziell abgesicherte Perspektive geschaffen werden kann. Denn genau dazu braucht es derartige Integrationsfördermaßnahmen, die notwendigerweise weit über den Teilbaustein Spracherwerb hinausgehen“, so der Abgeordnete.

Durch das Einstellen dieser Mittel kann die Arbeit bspw. des Thüringer Zentrums für Interkulturelle Öffnung abgesichert werden. Oder auch Projekte, mit denen die Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund sichergestellt wird. Hier fällt einem exemplarisch das Programm des Landessportbundes „Integration durch Sport“ ein. Nicht zuletzt verhelfen diese Mittel im Haushalt auch der unschätzbar wertvollen Beratungs- und Netzwerkarbeit des Thüringer Flüchtlingsrates und seinen viel Projekten zu einem Stück Sicherheit. Die Arbeit kann weitergehen und muss nicht eingestellt werden. Dafür, dass die Arbeit auch fortentwickelt werden kann, werden meine Fraktion und ich weiter streiten“, betont Beier abschließend.

„Für viele der gefährdeten Ortskräfte kommen die ersehnten Aufnahmezusagen viel zu spät. Die meisten konnten ohnehin nicht mehr rechtzeitig vor der Machtübernahme der Taliban evakuiert werden", beklagt Beier. „Jetzt harren sie in größter Unsicherheit und in Angst in Afghanistan aus. Die neue Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, rasch zu agieren, indem sowohl Anerkennungsverfahren als auch die Organisation der Evakuierungen und Einreisen beschleunigt und vor allem vereinfacht werden.“

„Auch für Thüringen erwarte ich mir eine Aufgabe der Blockadehaltung und ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Länder im Hinblick auf Landesaufnahmeprogramme zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger, von denen in Thüringen derzeit zwei durch das BMI in Verantwortung der Vorgängerregierung verhindert werden, eines davon betrifft konkret Afghanistan“, so Beier abschließend.

„Die vom Deutschen Städtetag ausgehenden migrationspolitischen Signale sind erbaulich. Es wäre allerdings schön, unterstützten SPD- und CDU-Oberbürgermeister:innen Anträge, Städte zum Sicheren Hafen zu erklären, wie sie bspw. von der Linken in Gotha in die Stadtratssitzung eingebracht werden. SPD- und CDU-Oberbürgermeister:innen bilden im Präsidium des Städtetages die Mehrheit und könnten auf diesem Wege den Worten, mit denen sie auf Bundesebene für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, vor Ort auch Taten folgen lassen“, so Beier.

„Angesichts der Tatsache, dass es in Afghanistan derzeit täglich um Leben und Tod geht, ist die Position, auf die sich das BMI abermals zurückzieht, um ein Landesaufnahmeprogramm, diesmal für besonders schutzbedürftige Afghan:innen, zu blockieren, unbegreiflich“, empört sich der Abgeordnete.

Beier erinnert: „Schon beim Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen von den griechischen Inseln war und ist klar, dass die Aufnahme von geflüchteten aus humanitären Gründen keine Frage der Mitbestimmung von Europa- und Außenpolitik ist, sondern es den Ländern überlassen bleibt, solche Programme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG anzuordnen.“

„Es ist zu befürchten, dass die Situation in Afghanistan noch um ein erhebliches Maß verheerender ist als auf den griechischen Elendslagern und man es hier mit noch schwerwiegenderen humanitären Gründen zu tun hat. Die Zulässigkeit der Verweigerung des Einvernehmens zum Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 AufenthG für besonders vulnerable Personen aus Afghanistan durch das BMI sollte daher rechtlich überprüft werden und die Thüringer Landesregierung den dafür notwendigen Weg beschreiten. Bedenken und Widerstände von Teilen der Landesregierung sollten hingegen auch vor dem Hintergrund der prekären Situation in Afghanistan dringen überprüft werden“, so Beier abschließend.

„Auch, wenn die Absage aufgrund des bisherigen Agierens des Bundesinnenministers zu erwarten gewesen ist, so ist sie dennoch mehr als enttäuschend und wird der Lage in Afghanistan nicht gerecht“, sagt der Abgeordnete Beier. „Es zeigt sich, dass sich die Bedenken, der Bund könne seine Argumentationslinie, mit der schon das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln verhindert wurde, auch in anderen Fällen zur Anwendung bringen, bestätigt haben. Die Hoffnungen, die auch seitens der Landesregierung jetzt an eine neue Bundesregierung gerichtet werden, sich zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zu bekennen und einen humanen Weg zu beschreiten, reichen allein nicht aus, wenn man Verantwortung für Afghanistan übernehmen möchte“, so Beier. „Die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen ist entgegen der Darstellungen des BMI keine Frage der Außenpolitik. Ich würde mir wünschen, würde Thüringen sich in dieser Sache endlich für eine gerichtliche Klärung einsetzen und den Klageweg beschreiten, so wie Berlin es in der Frage der griechischen Elendslager bereits getan hat“, so der Linken-Politiker abschließend.