Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten.

„Die Absage der heutigen Sitzung der Härtefallkommission mit Verweis auf das Fehlen eines regulären Thüringer Justizministers ist ein Beleg dafür, dass die derzeitigen ‚Erfurter Chaostage‘ schnellstens zugunsten wieder geordneter Regierungsverhältnisse beendet werden müssen“, so die Abgeordneten. „Für die betroffenen Flüchtlinge muss trotz allem eine zeitnahe, zum jeweiligen Fall passende Lösung gefunden werden. Wir fassen auch ins Auge, die Problematik zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der kommenden Woche zu machen“, so LINKE-Migrationspolitiker Beier. „Es kann auch nicht sein, dass wegen der nicht regulär besetzten Ministeriumsspitze die Mitglieder der Härtefallkommission faktisch von aktuellen Informationen zu den betreffenden Fällen abgeschnitten sind. Auch für dieses Problem muss eine umgehende Lösung gefunden werden. Informationsrechte von Abgeordneten dürfen nicht unter die Räder kommen“, so LINKE-Politikerin Müller mit Blick auf ihre Aufgabenerfüllung als Mitglied in der Härtefallkommission. Abschließend fordern die beiden LINKE-Abgeordneten „so schnell wie möglich für eine Sitzung der Härtefallkommission zu sorgen, in der die anstehenden Fälle bearbeitet werden können, auch wenn dafür etwas ungewöhnliche logistische Wege notwendig sein sollten“.