Orga, Orga und nochmals Orga – und Kommunalpolitik

Besonders in den ersten Wochen nach einer Landtagswahl gibt es in Partei und Fraktion eine Menge zu organisieren. Arbeitsgebiete müssen verteilt, Zuständigkeiten geklärt und neue Abgeordnete in die (nicht immer ganz einleuchtenden) Besonderheiten der Landtagsverwaltung eingeführt werden. Es ist also keinesfalls so, dass ich und viele andere mit dem Tag der Wahl gleich voll in die inhaltliche Arbeit einsteigen können. Erst einmal müssen wir die dafür notwendigen Strukturen schaffen. Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der Aufstellung der Wahlkreisbüros. Sie sind – wie der Name schon sagt – die lokalen Vertretungen unserer Abgeordneten in den einzelnen Wahlkreisen. Für alle Bürger*innen, die Probleme, Anliegen oder Ideen für die Gestaltung linker Politik vor Ort und im Land haben, sind sie die ersten Anlaufstellen. Mit unserem dichten Netz aus Büros wollen wir gewährleisten, dass wir als Parlamentarier*innen überall – egal ob in Jena oder Sonneberg – jederzeit für alle Interessierten und/oder Aktiven ansprech- und auffindbar sind.

Umso begeisterter war ich daher am vergangenen Freitag als der Landesvorstand beschloss, dass ich mein Büro in Meiningen eröffnen kann. Das ist natürlich auch deshalb von Vorteil, weil ich die lokalen Strukturen und Akteur*innen bereits gut aus meiner kommunalen Arbeit der letzten Jahre kenne und mich sehr freue, in den kommenden 5 Jahren die Interessen der Meininger Bürger*innen auch im Landtag vertreten zu können. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern arbeite ich schon mit Hochdruck an einem Bürokonzept, das ich euch in nächster Zeit hier vorstellen werde. Ich kann aber schon mal vorab verraten: Unser Ziel wird es sein, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Menschen, die im kulturell oder politisch progressiven Spektrum unterwegs sind, einbringen können.

Bei all den vielen Organisationsfragen bleibt natürlich die Zeit im politischen Alltag in Land und Kommune nicht stehen. So bilde ich seit dem 13.11. gemeinsam mit meinen Kolleg*innen André Blechschmidt und Anja Müller den Arbeitskreis Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Landtagsfraktion. Als Arbeitskreisleiter obliegt mir unter anderem die Aufgabe, die einzelnen Sitzungen inhaltlich vor- und nachzubereiten sowie die Arbeit des Arbeitskreises nach Außen zu vertreten.

Am Donnerstag fand schließlich noch die dritte Kreistagssitzung des Kreistags Schmalkalden-Meiningen statt, an der ich als Vorsitzender meiner Kreistagsfraktion teilnahm. Nachdem ein rassistischer Antrag der AfD-Fraktion von der Tagesordnung genommen wurde, stand als größtes Thema die neue Abfallgebührensatzung zur Debatte. Nachdem diese jahrelang nicht angepasst wurde, die Kosten für Löhne und Entsorgung jedoch kontinuierlich stiegen, war die Erhöhung von gut 30% natürlich ein Schlag für die BürgerInnen. Festhalten muss man jedoch: An Abfallgebühren bereichert sich der Landkreis nicht, sie müssen jedoch so kalkuliert werden, dass die Abfallentsorgung damit ausfinanziert wird.
Auf der einen Seite stehen bessere Löhne für Mitarbeiter*innen auf der anderen Seite das breite Leistungsspektrum, das mit der Gebühr abgedeckt wird. Dazu gehört nicht nur die Restmüll- und Sperrmüllabfuhr. 
Der Kreis sammelt auch Altpapier und Alttextilien und organisiert die Pflanzenabfallentsorgung sowie die Abholung der „Specki-Tonnen“ in dicht besiedelten Gebieten. Zweimal im Jahr findet eine mobile Schadstoffsammlung statt.

Alles Serviceleistungen, die allen Bürger*innen zu Gute kommen.Dennoch werden wir als Kreistag im kommenden Jahr Fraktionsübergreifend beraten, wie wir das Angebot umfassend weiterentwickeln können.

Ihr seht, überall gibt es viel zu tun! Nächste Woche gibt es an dieser Stelle neue Infos darüber, was wir mit unserem Wahlkreisbüro in Meiningen vorhaben!