Nachbesserungen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kann sich darüber nur teilweise freuen. „Nachdem die Bundesregierung auf gesamter Strecke versagt hat und man zurecht nur noch vom Afghanistan-Desaster spricht, freue ich mich natürlich darüber, dass es in Thüringen jetzt vergleichsweise zügig gelungen ist, ein Aufnahmeprogramm Afghanistan aufzulegen, das den Personenkreis vergleichsweise weit fasst. Jedoch bin ich mir unsicher, ob das Programm als solches nicht mehr Symbol denn echte Hilfe ist.“

„Problematisch ist schon allein die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt: Um sich ganz sicher zu sein, dass das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen nicht verweigert, orientierte man sich am erfolgreichen Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete. Nur leider sind die Umstände Afghanistan betreffend ganz andere. Diese Analogie ist schlicht nicht tragfähig. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der sogenannten Verpflichtungserklärung die Einreise und somit im Zweifel die Rettung am Geldbeutel hängt. Hier die Möglichkeiten und Spielräume als Landesregierung auszuschöpfen und auf die Verpflichtungserklärung zu verzichten, das hätte dem Programm besser zu Gesicht gestanden“, meint der LINKE-Abgeordnete.

„Erschwerend für diejenigen, die finanziell privilegiert sind oder deren Verwandte bereit sind, das finanzielle Risiko zu tragen, kommt hinzu, dass sie sich für ein Visum auf den Weg nach Islamabad oder Neu-Delhi begeben müssen“, so Beier mit Blick darauf, dass der Flughafen Kabul nach dem Truppenabzug der Amerikaner den Taliban faktisch in den Schoß gefallen ist.

In Islamabad seien 1.879 und in Neu-Delhi 1.138 Terminanfragen registriert. „Aktuell ist völlig unklar, ob und wie Menschen für solche Termine in die Länder reisen können – ganz davon abgesehen, dass das auch nicht erwartet werden kann. Es muss dringend eine Möglichkeit der digitalen Visumsbeantragung geschaffen und auch bei Unmöglichkeit, zu einer Botschaft zu gelangen, eine Bearbeitung digital ermöglicht werden. Andernfalls hat man zwar einen Weg geöffnet, nur kann er von niemandem beschritten werden“, so Beier abschließend.