Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“

König-Preuss erinnert angesichts der bereits auf unterschiedlichsten Ebenen laufenden rassistischen Stimmungsmache, dass bereits Geflüchtete, ehrenamtliche Unterstützer und Strukturen wie „Ärzte ohne Grenzen“ aber auch Journalisten in Griechenland angegriffen wurden und letztere die Befürchtung äußerten, das es zu einem Pogrom kommen könne. „Auf die gegen Geflüchtete gerichtete rassistische Stimmung die erneut aus

Bundes- und Landespolitik befeuert wird, springen nun unterschiedlichste rassistische und völkische Gruppierungen sowie militante  Neonazis auf.

Als Erfüller eines vermeintlichen Volkswillens fühlen sie sich legitimiert, den rassistischen Worten Taten folgen zu lassen. Sie schüren nicht nur Panik vor Menschen, die Schutz suchen, sondern sind längst vorbereitet auf einen so bezeichneten „Tag X“. Es ist zu befürchten, das sie diesen nun proklamieren und an Menschen, die vor Krieg fliehen, vollstrecken wollen.“

Anstelle diesem mörderischen Rassismus weiter durch Sprache den Weg zu ebnen, ist es notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass sich weitere deutsche Neonazis auf den Weg nach Griechenland begeben. „Ich plädiere grundsätzlich für offene Grenzen, dieses gilt jedoch nicht, wenn Neonazis sich auf den Weg machen wollen, um schutzlose Menschen anzugreifen. Hier ist es Aufgabe, Neonazis abzuweisen und Geflüchtete zu schützen.“ so König-Preuss.

Es müsse nun dringend ein Aufnahmeprogramm für die sich in Griechenland befindenden schutzlosen  Menschen aufgelegt werden. „Viele Städte in Deutschland haben sich zu sogenannten „sicheren Häfen“ erklärt und damit bekundet, dass sie weitere Geflüchtete  aufnehmen wollen und können.

Anstelle dystopischer Untergangserzählungen muss eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit folgen, die Menschen aus der Not rettet und in Sicherheit unterbringt.“