Corona-Abschiebestopp jetzt

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, bekräftigt die Forderung nach einem pandemiebedingten Abschiebestopp allgemeinen Charakters: „Das Menschenrecht auf Gesundheit verbietet es uns, Menschen mit Fluchterfahrungen Schutz zu verwehren, indem man sie abschiebt. Die Situationsanalysen und Prognosen der WHO vermelden nach wie vor für in Frage kommende Zielländer massiv steigende Infektionszahlen bei wenig belastbarer Gesundheitsinfrastruktur. Wir sind verpflichtet, Menschen vor Abschiebung in Gefahrensituationen zu bewahren. Das ergibt sich aus der öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates, die eben auch auf Menschen abzielt, die in Deutschland als Geflüchtete Schutz suchen.“

Hintergrund für die erneute Forderung eines Corona-Abschiebestopps ist die ab morgen in Weimar stattfindende Innenministerkonferenz (IMK), in der Thüringen derzeit den Vorsitz innehat. „Jüngst wandten sich auch 41 Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen mit einem Appell an die Landesregierung und den Innenminister, der sie auffordert, Abschiebungen während der Covid-19-Pandemie zu untersagen. Auf Abschiebungen, die auch Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder berücksichtigen, muss bis April 2021 nach unserer gemeinsamen Auffassung abgesehen werden“, erklärt der Abgeordnete. Beier weiter: „Von der IMK sollte ein sehr klares und deutliches Signal der Humanität ausgehen und für bundesweites Abschiebemoratorium, wie es in dem Appell gefordert wird, gesorgt werden.“