„Auch in diesem Jahr gibt es für Familien mit niedrigem Einkommen sowie Familien mit Angehörigen mit Behinderung oder Pflegebedarf die Förderung eines gemeinsamen Urlaubs. Die letzten Jahre waren herausfordernd und belastend für viele Thüringer Familien. Die Möglichkeit, auch in diesem Jahr eine gemeinsame Zeit für die Familie wahrzunehmen und diese zurückliegenden Jahre zusammen zu besser zu verkraften, wird umso bedeutender.“

Bis Ende 2023 ist nun eine Antragstellung zum Landesprogramm „Ferien für alle“ für eine geförderte Familienerholung direkt bei einer der neun Thüringer Familienferienstätten /Familienerholungseinrichtungen möglich. Gefördert werden 80% der Kosten eines Aufenthalts (Übernachtung und Verpflegung). Weitere Informationen zur Antragstellung und die Kontaktmöglichkeiten zu den Einrichtungen sind abrufbar unter:

• https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2023/pdf/Flyer-Familienerholung-web.pdf
• https://www.tmasgff.de/soziales/familie

Da nicht alle Menschen einen Onlinezugang haben, hat sich DIE LINKE. dazu entschlossen, das analoge Antragsformular allen interessierten Menschen unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es kann über das Wahlkreisbüro von Patrick Beier in Meiningen bezogen werden. Hier können sich Betroffene das Antragsformular abholen. Es ist auch möglich, im Wahlkreisbüro anzurufen (Tel.: 03693 88 53530) und um Zusendung des Formulars per Post zu bitten.

„Wir begrüßen ausdrücklich die zukünftige Kooperation der Gymnasien in Suhl und Zella-Mehlis. Perspektivisch sichern wir so nicht nur den Standort in Zella-Mehlis, sondern entwickeln gemeinsam ein starkes Bildungszentrum mit breitem fachlichen Angebot.“

Vorausgegangen ist ein umfangreicher zweijähriger Prozess der Verständigung der Kollegien beider Schulen. Im Ergebnis steht ein schlüssiges Konzept zu einer engen Kooperation der Oberstufen.

„Wir schaffen die Rahmenbedingungen, um die notwendigen Klassengrößen darzustellen, damit alle Schülerinnen und Schüler die für sie passenden Fächerkombinationen wählen können. Ohne Kooperation würden Optionen bei Fremdsprachen und vereinzelten Naturwissenschaften nicht aufrechterhalten werden können.", so Philipp Weltzien. „Ich freue mich, dass wir als Suhler Stadtrat den Weg dafür frei gemacht haben und der Landkreis nun auch mit an Bord ist.“

„Wir haben bisher gute Erfahrungen bei Kooperationen von Schulen in Suhl und Zella-Mehlis. Die beiden Berufsschulen gehen seit einigen Jahren mit glänzendem Beispiel voran. Die Entscheidung zu den Gymnasien war somit mehr als überfällig.“, so Patrick Beier.

„Mit der Kooperation sendet der Landkreis ein klares Signal zum Erhalt ihres Schulstandortes in Zella-Mehlis. Damit endet ein jahrelanges Tauziehen um das Gymnasium. Jetzt haben die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern Klarheit.“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Aber nicht nur in diesem Bereich besteht offensichtlich Nachholbedarf. „Neben dem Sozialkundeunterricht wäre auch eine Wiederholung im Bereich der Kommunalpolitik ratsam, dann wüssten die Fraktionsvorsitzenden der FDP, CDU und Freien Wähler im Kreistag nämlich, dass der Landkreis als alleiniger Gesellschafter sehr wohl für die Finanzierung Kreiswerke und damit auch mittelbar für die Behandlung der Beschäftigten zuständig ist.“, erklärt Patrick Beier, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE. im Kreistag.

Die Aussage, dass die Arbeiten der Beschäftigten des MVZ und der Kreisklinik nicht miteinander vergleichbar seien, zeigt eindrücklich welchen Stellenwert eine gut aufgestellte ambulante Versorgung sowohl bei Herrn Fickel als auch bei den Fraktionen der FDP, CDU und Freien Wähler hat und wie viel diese Personen aus der Pandemie gelernt haben. Rein gar nichts.
Dabei handelt es sich bei den Leistungen des MVZ um einen Eckpfeiler der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Gute Fachkräfte in der ambulanten Versorgung sind nicht zum „Schnäppchenpreis“ unter ausbeuterischen Bedingungen, sondern nur mit einer anständigen Entlohnung zu bekommen und zu halten.

Dass sich der Landkreis als Gesellschafter - also Eigentümer der Kreiswerke nicht in der Pflicht sieht, sich für faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung in der medizinischen Versorgung einzusetzen, ist ein Fehler. „Wir müssen uns gemeinsam darüber einig werden ob und wie wir die medizinischen Dienstleistungen im Landkreis finanzieren und ausgestalten wollen. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird sich auch hier vor Ort der Pflegenotstand noch verschärfen, so dass irgendwann alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, weil eine medizinische Versorgung in öffentlicher Hand nicht mehr gewährleistet ist.“, schildert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Patrick Beier.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Eigenbetriebe unseres Landkreises auch finanziell so gut ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können und gleichzeitig gute und faire Arbeitsbedingen bieten. Im Zweifel muss das über eine gemeinsame Finanzierung der Gemeinden und des Kreises geschehen.
„Wenn wir nicht in der Lage sind die Beschäftigten, die sich täglich um unsere Alten, Kranken, Verletzten und Kinder kümmern, anständig zu entlohnen, dann nützt uns auch eine der niedrigsten Kreisumlagen nichts“ resümiert Beier.
„Deswegen wünschen wir den Beschäftigen und den Kolleg:innen von Ver.di für den Arbeitskampf viel Mut, Energie und Erfolg und stehen solidarisch an ihrer Seite!“

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Das beim Sharepic genutzte Hintergrundbild ist auf Wikimedia vom Autor Metilsteiner.

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Oft vergessen, erinnert er uns doch schmerzlich, an die schrecklichen Gräueltaten unserer Väter und Großväter und mahnt uns der Lehren welche wir als Gesellschaft daraus ziehen müssen!

 In zwölf Jahren der unerbittlichen Verfolgung fielen dem nationalsozialistischen Regime sechs Millionen Juden, 250 000 Sinti und Roma, 250 000 Menschen mit Behinderung, drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 9 112 000 Zivilisten aus der Sowjetunion, Polen und Serbien sowie tausende Homosexuelle zum Opfer.

„Das Gedenken jener Taten sind wir jedoch nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, sondern vor allem kommenden Generationen. Besonders jetzt, da wieder Faschisten in deutschen Parlamenten sitzen, Hetze und Gewalt gegen Andersdenkende wieder salonfähig wird und nationalistische Strömungen ihr braunes Gift verbreiten, ist das Gedenken an jene Gräuel wichtiger denn je! Wie schon Max Mannheimer zusammenfasste: ‚Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.‘“ so Patrick Beier, Mitglied des Thüringer Landtages und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schmalkalden-Meiningen.

Am kommenden Freitag finden in Schmalkalden um 15:00 Uhr auf dem Gelände des alten jüdischen Friedhofs an der alten jüdischen Schule (Zwischen der Näherstiller Straße 3 und der neuen Müllerdrogerie) sowie in Meiningen, 11:30 Uhr nahe der Gedenktafel in der Elisabeth-Schumacher-Straße Gedenkveranstaltungen statt.

Konkret bedeutet dies, dass der aktuelle Lohnunterschied zwischen den Beschäftigten des MVZ und des Klinikums durchschnittlich 30% beträgt und das, obwohl die Beschäftigten sogar teilweise gemeinsam an den Betten stehen. Eine Angleichung an den Haustarifvertrag des Elisabethklinikums würde für die Beschäftigten des MVZ zum Teil über 1000€ mehr Lohn bedeuten.

„Im Kreistag fehlt derzeit der politische Wille für die Beseitigung dieser Ungleichheit und dafür so als alleiniger Gesellschafter der Kreiswerke Verantwortung zu übernehmen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lohnsituation ist bereits seit geraumer Zeit Thema in der linken Kreistagfraktion. Bisher konnten jedoch keine Mehrheiten mit anderen Fraktionen erreicht werden“, schließt Fraktionsvorsitzender Beier.

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Auch die Synagoge in Meiningen wurde 1938 Opfer der Plünderungen und Zerstörungen der Nationalsozialisten. Lediglich die Nähe zu Nachbarhäusern verhinderte, dass sie ebenso wie andere Synagogen in Brand gesteckt wurde.

Der 9.11. gilt heute als Beginn der systematischen Verfolgung und Vertreibung der deutschen Jüd:innen, welche dann im Holocaust gipfelte, dem bis zum Ende der Nationalsozialistischen Regimes sechs Millionen Jüd:innen zum Opfer fielen. „Heute gedenken wir allen Opfern des Holocausts und machen uns unserer Verantwortung bewusst, das Andenken zu bewahren und dass solche Gräueltaten nie wieder passieren können.“

Traditionell werden Mitglieder des Kreisverbandes in Meiningen Stolpersteine reinigen, um damit auch diesen Teil der Gedenkkultur an das jüdische Leben in Meiningen wieder sichtbarer zu machen.

„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist", so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Nachdem Bundesinnenministerin Faeser ein - wenn auch zu klein geratenes - bundesdeutsches Aufnahmeprogramm Afghanistan auf den Weg gebracht hatte, haben alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, auf den Tag gewartet, an dem ihnen das auch gestattet wird. Für Thüringen ist dieser Tag heute gekommen und das Land kann nun endlich aufnehmen und so aktiv Hilfe leisten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan ist es auch höchste Zeit. Man hätte hier wirklich schneller sein können und schon bei Ankündigung eines Bundesaufnahmeprogramms anerkennen können, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Und natürlich hätte ich mir die Landesaufnahmeanordnung auch umfangreicher gewünscht, sodass auch Menschen profitieren können, denen die Flucht nach Europa bereits geglückt ist, die aber derzeit beispielsweise in griechischen Lagern festsitzen. Auch dass die Aufnahme jeweils an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt ist, ist nach meinem Dafürhalten unglücklich, da der Personenkreis auch hier weiter eingeschränkt wird. Dennoch bin ich froh, dass diejenigen, die in das Raster passen, jetzt auch Hilfe erfahren können. Minister Adams sagte zu, noch heute die Thüringer Ausländerbehörden entsprechend zu informieren. Dafür einen herzlichen Dank", so Beier abschließend.

Noch immer ist eine innerdeutsche Spaltung vorhanden, welche geprägt von sozialer Unsicherheit, Ungleichheit und Zukunftssorgen ist. „Die vorhandene Lohnungerechtigkeit spiegelt sich schon allein bei den Profiteur:innen der am 01. Oktober in Kraft getretenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde wider.Während in den alten Bundesländern lediglich 16,1 % der Beschäftigten Mindestlohn erhalten, sind es in den ostdeutschen Bundesländern 29,1 %. Unser Landkreis Schmalkalden-Meiningen befindet sich mit 38,3 % der Beschäftigten, die bisher unter 12 € pro Stunde verdient haben damit sogar unter den unrühmlichen fünf Spitzenplätzen“, betont Beier. „Mehr als jede:r dritte Beschäftigte ist somit auf den Mindestlohn und eine regelmäßige Erhöhung angewiesen.“

Die beschlossene Mindestlohnerhöhung der Ampel ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur ein kleiner. Die Erhöhung um 1,55€ pro Stunde wird sofort wieder von den steigenden Preisen in allen Lebensbereichen verschlungen. Hier sind nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Arbeitgeber:innen in der Pflicht. Es sollte eben keine Selbstverständlichkeit sein, dass Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht werden. In Ostdeutschland sind geringere Löhne und längere Arbeitszeiten als bei den westdeutschen Kolleg:innen an der Tagesordnung, was eine geringerer Kaufkraft und viel zu niedrige Renten zur Folge hat.

„DIE LINKE steht für die Anerkennung der Lebensleistung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. , schließt der LINKE Kreisvorsitzende ab.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden sein dürfen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pandemiebedingt keine Rückführungen in andere EU- Mitgliedstaaten durchführen kann. Der Flüchtlingsschutz wurde damit gestärkt und die Betroffenen erhalten Rechtssicherheit. Nur weil Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie oder anderen Umständen Schwierigkeiten hat, schutzsuchende Menschen in ein anderes EU-Land abzuschieben, kann es nicht nach Belieben Fristen zur Überstellung von Geflüchteten in ein anderes EU-Land aussetzen. Ich freue mich, dass die Richter:innen des EuGH dies heute deutlich gemacht haben. Die Betroffenen müssen jetzt schnell ein inhaltliches Asylverfahren bekommen, welches ihnen ohnehin zugestanden hat“, so Beier.

Nachdem der EuGH bereits im August in zwei Urteilen zum Familiennachzug deutschen Behörden europarechtswidriges Verhalten bescheinigte, sei „dies eine erneute Schlappe der Bundesregierung vor dem höchsten Gericht der EU. Ich frage mich daher ernsthaft, warum deutsche Behörden immer wieder versuchen, geltendes Recht zum Nachteil von Geflüchteten auszulegen und anzuwenden“. Der LINKE-Abgeordnete erwartet nun von der Bundesregierung, entsprechende Konsequenzen für die Behördenkultur zu ziehen. „Der Schutz von Menschen hat im Zentrum zu stehen, nicht deren Abwehr“, mahnt der Abgeordnete.

„Die sogenannten ‚positiven Anreize' sind ein richtiger Schritt, denn von den zurzeit rund 242.000 Geduldeten in Deutschland haben etwa 30 Prozent eine Duldung aufgrund (unverschuldet) fehlender Reisepapiere und weitere 10 Prozent eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität. Sofern davon ausgegangen wird, die Betroffenen hätten ihr Abschiebehindernis selbst zu vertreten, bspw. aufgrund mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung oder Täuschung über ihre Identität, wird dies unter anderem durch ein Arbeitsverbot sanktioniert."

„Sofern ein fehlender Pass oder eine ungeklärte Identität die einzigen Duldungsgründe darstellen, mangelt es in der Folge an positiven Anreizen zur Klärung letztgenannter oder eben der Passbeschaffung, da die Geduldeten bei Vorlage des Passes mit einer Abschiebung rechnen müssen, ohne ihren Aufenthalt regularisieren zu können", erläutert Beier.

Das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung, langjährig Geduldeten endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt und damit einen Ausweg aus der Rechtswidrigkeit der Duldung zu bieten. In seiner bisherigen Fassung verpasst es allerdings die Chance, den vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigten Paradigmenwechsel auch tatsächlich einzuleiten", so der Abgeordnete. Für einige Geduldete biete die neue Regelung sicherlich eine neue Chance der langfristigen Aufenthaltssicherung, indem sie während eines einjährigen ‚sicheren Korridors' die Identität klären bzw. einen Reisepass beschaffen können. „Allerdings müsste die Verlängerungsoption zeitlich breiter angelegt werden, wenn die Betroffenen alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Jahresfrist aber dennoch nicht eingehalten werden kann", mahnt der Fachpolitiker.

Zudem sei der Kreis potentiell Begünstigter durch die befristete Stichtagsregelung von vornherein zu klein gezogen. „Weder werden so Kettenduldungen abgeschafft, noch die Zahl derer mit prekären Aufenthaltsstatus dauerhaft gesenkt. Daher braucht es eindeutig – und das ist eine ganz zentrale Forderung – die Streichung des Stichtags. Es ist unbedingt wichtig, dass Menschen, die sich länger als fünf Jahre geduldet in Deutschland aufhalten, die Regelung in Anspruch nehmen können", unterstreicht Beier.

Der Abgeordnete weiter. „Die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen ist grundsätzlich begrüßenswert. Die gegenwärtig vorliegende Gesetzesvorlage ist allerdings so mangelhaft, dass vor der finalen Verabschiedung im Bundestag noch relevanter Verbesserungsbedarf besteht. Nur dann kann das erklärte Ziel, Kettenduldungen endlich zu beenden, auch tatsächlich erreicht werden."

„Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Noch immer läuft der Familiennachzug von Angehörigen bereits hier lebender Afghan:innen zu schleppend. Diese vertane Zeit kostet Leben“, mahnt der Abgeordnete.

„Ich erwarte nach wie vor von Bundesinnenministerin Faeser, dass das lange angekündigte bundesdeutsche Aufnahmeprogramm endlich kommt“, so Beier weiter. „Ferner müssen alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies aber nicht konnten, da es ihnen bundesseitig wieder und wieder untersagt wurde, endlich aufnehmen und Hilfe leisten dürfen. Es braucht angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan mehr Hilfe. Und die Bereitschaft dafür ist in den Ländern da. Spätestens mit einem Bundesaufnahmeprogramm sollte man auch im BMI anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Ich wünsche mir inständig, dass alle, die helfen wollen, auch helfen dürfen“, so Beier abschließend.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden am 3. August: „Wir alle stehen in der Verantwortung, uns den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden bewusst zu machen und endlich Konsequenzen zu ziehen.”

Der Bundestag hat den Genozid an den Jesiden erst vor wenigen Wochen, im Juli 2022, als solchen anerkannt. “Es muss jedoch jetzt auch ein entsprechendes Handeln folgen. Den hier lebenden Jesidinnen und Jesiden muss Schutz und dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid, der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.“

„In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft trotz weiter anhaltender Verfolgung kein ausreichender Grund für Asyl. Entsprechende Anträge – auch von in Thüringen lebenden Jesidinnen und Jesiden – werden teilweise abgelehnt und Abschiebungen durchgeführt“, so Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Beide Abgeordnete erklären: „Es ist unerträglich zu sehen, dass Jesidinnen und Jesiden in die Regionen abgeschoben werden sollen, in denen sie verfolgt, vergewaltigt und misshandelt wurden, in denen Angehörige ermordet wurden und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Es ist für uns unverständlich, dass Menschen dorthin zurückgezwungen werden. Der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden muss ein Bleiberecht in Deutschland für diese religiöse Minderheit folgen. Wir appellieren an die zuständigen Stellen in Bund und Ländern, sich entsprechend einzusetzen und ggf. notwendige rechtliche Grundlagen bspw. in Form eines Bundesaufnahmeprogramms zu schaffen. Flankiert werden kann dies auch durch ein spezifisches Hilfsprogramm in Thüringen. Dass dies möglich ist, hat Baden-Württemberg bereits gezeigt.“

König-Preuss weist darauf hin, dass auch deutsche Islamist:innen in die Gebiete des IS reisten, um Teil des ausgerufenen Kalifats zu werden und dessen menschenverachtende Ideologie zu unterstützen: „Die erste Verurteilung in Deutschland wegen Beteiligung am Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden Ende 2021 ist zu begrüßen, die Strafverfolgungsbehörden müssen IS-Unterstützer:innen, unter denen sich auch Deutsche befinden, zur Rechenschaft ziehen. Alle, die Teil der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ waren und diese unterstützten oder weiter unterstützen, sind mitverantwortlich für unsagbares Leid.“ 

Eine offene Gesellschaft muss sich laut und deutlich gegen islamistische Tendenzen, Strukturen und Organisationen stellen und solidarisch mit denjenigen sein, die von diesen bedroht sind und werden, so die Abgeordnete.

Katharina König-Preuss wird für die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch, 3. August, 14 Uhr, an der Gedenkveranstaltung für die ermordeten und verschwundenen Jesidinnen und Jesiden auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt teilnehmen.

„Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr. Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Nach den Klimaprognosen und mit Blick auf die aktualisierten Hochwassergefährdungskarten stellt sich das Thema Elementarschadensgefahren für immer mehr Gebäudeeigentümer und -nutzer.

Die Klima- und Wettergefahren nehmen nach Prognosen von Fachleuten weiter zu und damit auch die Gefahr, von einem Elementarschadensfall betroffen zu werden - auch in Thüringen. Die Pflichtversicherung würde durch Schaffung einer Versicherungs-Solidargemeinschaft bewirken, dass in der Vorsorge und vor allem bei der Bewältigung von konkreten existenziellen Schadensfällen die Betroffenen nicht mehr alleingelassen sind, sondern finanziell besser aufgefangen werden. Eine Pflichtversicherung führt auch zu betroffenenfreundlicheren Versicherungsbedingungen auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Denn die Versicherungsanbieter sind dann verpflichtet, zu bestimmten Grundbedingungen allen Betroffenen diese Versicherungsverträge anzubieten und abzuschließen. Auch DIE LINKE-Fraktion in Thüringen wird sich daher weiterhin für die Schaffung entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen für eine sozial verträgliche Pflichtversicherung einsetzen.“

„Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“

Der Abgeordnete weiter: „Zum einen ist das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht wieder nur eine Stichtagsregelung. Das heißt, es soll nur für Menschen gelten, die am 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland waren. Was bedeutet, dass eine Person, die beispielsweise 2018 eingereist ist und 2023 fünf Jahre geduldet ist, außen vor bleibt.“

Ein zweites Problem bestehe darin, dass die Menschen innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgewährung nach einer anderen Norm (wie § 25a oder § 25b AufenthG) erfüllen müssen. Das setze die Betroffenen unnötig unter Druck und vielen werde der Aufenthalt, auf den sie einen moralischen Anspruch haben, dadurch verwehrt bleiben.

„Ein weiteres Problem ist, dass der Weg über das Chancen-Aufenthaltsrecht all jenen versperrt bleiben wird, denen ein Bleiberecht bislang schon aus rechtlichen Gründen verwehrt ist, die aber dennoch geduldet sind, weil sie hier Familie haben oder aufgrund der Zustände in ihrem Herkunftsland (z. B. Afghanistan, Somalia oder Äthiopien) perspektivisch nicht abgeschoben werden. All diesen Menschen macht man gerade falsche Hoffnung“, kritisiert Beier.

„Resümierend muss man also sagen, dass die Bundesregierung hier maximal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung geht und dabei noch immer viele übersieht. Der Wechsel hin zum Paradigma, dass längerer Aufenthalt einen stärkeren Bleibeanspruch nach sich zieht, bleibt nach wie vor aus. Scheint so, als seien sich die Verantwortlichen in Berlin noch immer nicht darüber im Klaren, wie zutiefst grausam und unmenschlich es ist, eine Person im Namen der Durchsetzung von Einwanderungsbeschränkungen zu entwurzeln, die viele Jahre als beitragendes Mitglied der Gesellschaft verbracht hat“, so Beier abschließend.

Eine verlässliche Finanzierung sei unerlässlich, „damit Strukturen erhalten bleiben und wichtige Arbeit, wie unter anderem das Vorhalten und Anbieten von Sprachkursen, die seit Jahren problemlos laufen, weiter geleistet werden kann“, betont Patrick Beier. Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Uns ist sehr daran gelegen, dass Anträge gründlich geprüft, aber dann auch zeitnah beschieden werden. Schließlich wird in diesem Bereich wichtige Integrationsarbeit geleistet, die unbedingt fortgeführt werden muss.“

„Dass jetzt endlich Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, um Menschen aus Afghanistan den Schutz, der ihnen zugesagt wurde, endlich zu gewähren, ist zu begrüßen. Bisher ist nicht einmal die Hälfte der Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage von Deutschland hatten, in Sicherheit gebracht worden. Die Mittel sind so gedeckelt, dass sie für 5000 Personen reichen sollen, denen nach der Machtübernahme der Taliban vor acht Monaten Gefahr für Leib und Leben droht. Angesichts der Ankündigung, ein Programm für 100.000 Personen auflegen zu wollen, ist das allerdings ein Skandal“, erläutert Beier.

„Ich erwarte von Bundesinnenministerin Faeser, dass jetzt, da ein bundesdeutsches Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht ist, alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies ihnen aber bundesseitig untersagt wurde, endlich Hilfe leisten dürfen. Spätestens jetzt sollte man auch im Bundesinnenministerium anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird“, so der LINKE-Politiker abschließend.

„Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den Anforderungen, die die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe an die Ministerien stellt, gerecht zu werden.“